„Brauchen sachliche Aufarbeitung“
Enquete-Kommission zu Corona: Grünen-Gesundheitspolitiker Grau skeptisch
Die Diskussion um die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu vier Jahren Corona-Politik hält an. Der Grünen-Politiker Grau wendet sich gegen den Schritt – und hält einen anderen Weg für zielführender.
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„Müssen uns auf mögliche zukünftige Krisen gut vorbereiten“: Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau.
© Stefan Kaminski
Berlin. In der Debatte um die Einberufung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik hat sich der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. „Eine Enquete-Kommission läuft Gefahr, vor allem die politische Profilierung und den parteipolitischen Streit zu schüren. Was wir brauchen, ist aber eine unabhängige sachliche Aufarbeitung“, sagte Grau der Ärzte Zeitung am Donnerstag.
Deutschland müsse auf mögliche künftige Krisen wie Corona gut vorbereitet sein, so Grau. „Dazu brauchen wir systematische, wissenschaftlich fundierte Auswertungen.“ Hier könne zum Beispiel das beim Kanzleramt eingerichtete Nachfolgegremium des Corona-Expertenrats eine wichtige Rolle spielen, sagte der Berichterstatter für Gesundheitsversorgungsstrukturen und Krankenhauspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag.
„Könnte politische Profilierung schüren“
Grau reagierte damit auf einen Vorstoß der FDP-Fraktion. Die Liberalen drängen seit geraumer Zeit darauf, eine Enquete-Kommission zu den Folgen der Corona-Politik einzusetzen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Andrew Ullmann, hatte erklärt, eine Aufgabe der Kommission müsse sein, Mängel in der Resilienz unter anderem des Gesundheitssystems zu identifizieren.
Die Expertenrunde „Gesundheit und Resilienz“ halte er jedoch dafür „nicht geeignet“, schrieb Ullmann am Donnerstag via „X“. An den Bundesgesundheitsminister adressierte der FDP-Politiker: „Wenn Karl Lauterbach offen für eine Aufarbeitung ist, wie er es schon in der Vergangenheit gesagt hatte, dann sollten wir es als Ampel rasch initiieren.“
„Mega-Krise aufarbeiten“
FDP fordert Einsetzung einer Enquête-Kommission zu Corona
Anfang 2020 hatte sich das SARS-CoV-2-Virus binnen weniger Wochen weltweit ausgebreitet – in Deutschland war es infolgedessen zu mehreren Lockdowns gekommen. Das gesellschaftliche Leben kam dabei nahezu zum Erliegen. Auch Kitas und Schulen wurden geschlossen. In der Ampelkoalition ist die mögliche Einsetzung einer Enquete-Kommission umstritten.
Sachsen-Anhalt schafft Fakten
Während im Bund noch diskutiert wird, soll in Sachsen-Anhalt schon kommende Woche eine Kommission zu den Corona-Maßnahmen starten. Das Gremium werde am 4. April die Arbeit aufnehmen, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mit. Bis Ende März 2025 soll die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen.
Die Kommission besteht nach Angaben der Staatskanzlei aus 15 Personen, die aus den Bereichen Medizin, Gesundheitsvorsorge, Recht, Verwaltung, Schule, Medien, Wirtschaft, Handwerk, Sport und Kultur kommen. Geleitet wird sie von dem früheren Richter am Landesverfassungsgericht und Professor an der Universität Halle, Winfried Kluth. (hom/dpa)
