FDP fordert Reform des Tierseuchengesetzes
BERLIN (dpa). Die FDP fordert eine grundlegende Reform des Tierseuchengesetzes, um das Krisenmanagement bei neu auftretenden Erregern zu beschleunigen.
Veröffentlicht:Es sei "ein viel zu schwerfälliges Verfahren", dass Anzeigepflichten dafür heute nur gemeinsam mit dem Bundesrat eingeführt werden könnten, sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, der Nachrichtenagentur dpa.
Der Bund müsse die Möglichkeit erhalten, dies per Eilverfahren zunächst allein zu regeln. Wegen des globalen Handels dürften künftig öfter in Deutschland unbekannte Krankheiten auftreten, wie gerade das Schmallenberg-Virus bei Schafen und Rindern.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Woche die Einführung einer Meldepflicht für das Virus angekündigt, das sich bereits in mehreren Bundesländern ausbreitet.
Eine entsprechende Verordnung soll der Bundesrat Ende März beschließen, dann könnte sie in Kraft treten. So sollen Labore verpflichtet werden, nachgewiesene Fälle zu melden, damit Veterinärbehörden die Ausbreitung besser beobachten und bekämpfen können.
