Baden-Württemberg
FDP im Südwesten warnt vor Systemwechsel in der GKV
STUTTGART. Die FDP im baden-württembergischen Landtag macht Front gegen die Bürgerversicherung und verweist auf Risiken für den Gesundheitsstandort im Südwesten. Im Falle der Einführung einer Bürgerversicherung würde das Bundesland "einmal mehr der Zahlmeister für andere Länder", sagte Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der FDP im Landtag, am Mittwoch in Stuttgart.
Im Südwesten finanzierten elf Prozent der Privatversicherten etwa 25 Prozent der gesamten Praxisumsätze der Vertragsärzte, berichtet die FDP. Auf dem Spiel stünden im Falle eines Systemswechsels der Finanzierung Arzthonorare in Höhe von 894 Millionen Euro pro Jahr, hieß es.
"Wir haben Sorge um die Innovationsfähigkeit und die Qualität der medizinischen Versorgung", sagte Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er verwies auf die Folgen für die Lohnnebenkosten, wenn in einer Bürgerversicherung die Beitragsbemessungsgrenze etwa auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben würde (6350 statt 4350 Euro). (fst)
