5-Punkte-Plan
FDP will klare Lockdown-Öffnungsstrategie – und im Kino unterrichten
FDP-Chef Lindner fordert von der Regierung logische Regeln, wann Corona-Regeln gelockert werden – und liefert gleich einen Fünf-Punkte-Plan mit. Unter anderem müsse das Parlament gestärkt werden.
Veröffentlicht:
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner forderte am Dienstag von der Regierung verlässliche Regeln für den Umgang mit der Pandemie.
© Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Eine rasche Öffnungsperspektive haben Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion gefordert. Spätestens zum Ende es aktuellen Lockdowns Mitte Februar solle die Regierung verlässliche Regeln für den Umgang mit der Pandemie beschließen, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Dienstag vor der Bundespressekonferenz.
Dafür legte die Fraktion einen Fünf-Punkte Plan vor:
- Regionalisierung von Maßnahmen nach Inzidenz. Zumindest Schulen und Kitas könnten bei niedriger regionaler Inzidenz geöffnet werden. Klare „Wenn-Dann-Regeln“, sollten Leitplanken für die örtlichen Behörden bieten.
- Flächendeckend FFP2-Pflicht. Die Masken solle der Staat für die Bürger bezahlen. Anschaffung von Luftreinigern für Schulen und Kitas. Unterricht zur Not auch in Kinosälen und Konferenzräumen in Hotels.
- Systematische Teststrategie. Einsatz von regelmäßigen Schnelltests zweimal in der Woche am Arbeitsplatz. Dies hatte zuvor der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach gefordert. Einsatz von Task Forces für tägliche Testungen in Heimen.
- Corona-Hilfen. Verlustrücktrag für Selbstständige und Betriebe ermöglichen.
- Parlament stärken. Der Bundestag solle über strategische Überlegungen des Kanzleramts unterrichtet werden.
Mit dem Ende der Pandemie werde das Gesundheitssystem nicht entlastet sein, warnte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Aller Voraussicht nach werde es zu einer Welle noch nicht erkannter Krankheiten kommen, da die Menschen die regulären Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnähmen. (af)
