5-Punkte-Plan

FDP will klare Lockdown-Öffnungsstrategie – und im Kino unterrichten

FDP-Chef Lindner fordert von der Regierung logische Regeln, wann Corona-Regeln gelockert werden – und liefert gleich einen Fünf-Punkte-Plan mit. Unter anderem müsse das Parlament gestärkt werden.

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FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner forderte am Dienstag von der Regierung verlässliche Regeln für den Umgang mit der Pandemie.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner forderte am Dienstag von der Regierung verlässliche Regeln für den Umgang mit der Pandemie.

© Kay Nietfeld / dpa

Berlin. Eine rasche Öffnungsperspektive haben Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion gefordert. Spätestens zum Ende es aktuellen Lockdowns Mitte Februar solle die Regierung verlässliche Regeln für den Umgang mit der Pandemie beschließen, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Dienstag vor der Bundespressekonferenz.

Dafür legte die Fraktion einen Fünf-Punkte Plan vor:

  • Regionalisierung von Maßnahmen nach Inzidenz. Zumindest Schulen und Kitas könnten bei niedriger regionaler Inzidenz geöffnet werden. Klare „Wenn-Dann-Regeln“, sollten Leitplanken für die örtlichen Behörden bieten.
  • Flächendeckend FFP2-Pflicht. Die Masken solle der Staat für die Bürger bezahlen. Anschaffung von Luftreinigern für Schulen und Kitas. Unterricht zur Not auch in Kinosälen und Konferenzräumen in Hotels.
  • Systematische Teststrategie. Einsatz von regelmäßigen Schnelltests zweimal in der Woche am Arbeitsplatz. Dies hatte zuvor der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach gefordert. Einsatz von Task Forces für tägliche Testungen in Heimen.
  • Corona-Hilfen. Verlustrücktrag für Selbstständige und Betriebe ermöglichen.
  • Parlament stärken. Der Bundestag solle über strategische Überlegungen des Kanzleramts unterrichtet werden.

Mit dem Ende der Pandemie werde das Gesundheitssystem nicht entlastet sein, warnte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Aller Voraussicht nach werde es zu einer Welle noch nicht erkannter Krankheiten kommen, da die Menschen die regulären Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnähmen. (af)

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