Friedliches Finale im Bundesrat

BERLIN. Das Pflegeberufegesetz wird am Freitag voraussichtlich ohne Komplikationen die letzte Hürde im Bundesrat nehmen. Das geht aus einer Umfrage der "Ärzte Zeitung" unter den Ländern hervor. Das zustimmungspflichtige Gesetz zur Reform der Pflegeausbildung soll am Freitag final im Bundesrat beraten werden.

Der Bundestag hatte es Ende Juni nach langem Ringen verabschiedet. Das Votum des Gesundheitsausschusses war wegen der kurzen Fristen mit einer Umfrage gemäß Paragraf 43 der Geschäftsordnung des Bundesrates eingeholt worden; diese ist möglich, wenn "der Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich" hält.

Aus einer aktuellen Umfrage der "Ärzte Zeitung" unter den Bundesländern ergibt sich ein zustimmendes Meinungsbild: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hamburg und das Saarland haben eindeutig ein Votum für das Gesetz bekundet; auch Sachsen beabsichtige, "trotz Bedenken zu einigen Regelungen des Gesetzes", nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Brandenburg verwies auf den Abstimmungsprozess; Nordrhein-Westfalen auf die laufende Regierungsbildung. Von sechs Ländern lag bis Redaktionsschluss keine Rückmeldung vor.

Das Pflegeberufegesetz soll in Stufen in Kraft treten, einige Regelungen bereits am Tag nach der Verkündung. Der erste Ausbildungsjahrgang soll 2020 beginnen.

Einige Länder kündigen bereits an, individuelle Ergänzungen vornehmen zu wollen. "Nicht enthalten ist die Möglichkeit für Auszubildende, nach dem zweiten Ausbildungsjahr den Abschluss zur Pflegeassistenz zu absolvieren", führt etwa die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) an. Das Saarland werde daher ein eigenes Pflegeassistentengesetz auf den Weg bringen. "Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag entsprechend festgeschrieben", so Bachmann. (jk)