Showdown in der Länderkammer
GKV-Vize Stoff-Ahnis: Vorliegende Klinikreform besser als weiterer Stillstand
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundesrat zur Klinikreform wirbt der GKV-Spitzenverband für das Vorhaben. Der Reformbedarf sei „offenkundig“.
Veröffentlicht:Berlin. Im Vorfeld der Bundesratssitzung zur Klinikreform an diesem Freitag (22. November) werben Kassenvertreter nochmals für das Vorhaben.
„Die vorliegende Krankenhausreform ist besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich. Der Reformbedarf ist offenkundig“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, am Freitag.
„Historische Chance“
Vor Abstimmung im Bundesrat: Appelle, Klinikreform nicht zu blockieren
Es ist offen, ob die Länderkammer das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) passieren lässt oder den Vermittlungsausschuss anruft. Für den Fall der Anrufung des Ausschusses sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, „dass das Gesetz damit praktisch gescheitert ist“, so Stoff-Ahnis.
Sollte das Gesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft treten können, erwarteten die Kassen von einer neuen Bundesregierung, dass sie die „verfassungswidrige Teilfinanzierung“ des Krankenhaus-Transformationsfonds aus GKV-Beitragsgeldern wieder streiche, forderte Stoff-Ahnis. Die Zusatzkosten von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr würden ansonsten zum „zusätzlichen Beschleuniger für weitere Beitragssatzerhöhungen“. (hom)
