Berufspolitik
GOÄ-Reform für Koalition weiter auf der Agenda
BERLIN (sun). Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die GOÄ vorerst nicht novelliert werden soll. "Es gibt keine Vertagung bei der Gebührenordnung der Ärzte", sagte ein Sprecher des BMG der "Ärzte Zeitung".
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Die Spekulationen um die geplante Novellierung der GOÄ reißen nicht ab. Wann sie kommt, bleibt weiterhin unklar.
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Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, die Koalition wolle die Neuordnung der ärztlichen Privathonorare auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Das wäre entgegen der Aussage im Koalitionsvertrag, der eine neue GOÄ vorsieht.
Dem Bericht zufolge steht derzeit nur die Novellierung der GOZ auf der Tagesordnung der schwarz-gelben Koalition. Für Donnerstag sei ein Gespräch mit Vertretern der Bundeszahnärztekammer und dem PKV-Verband bei Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angesetzt.
Nach Aussage des BMG bleibt es bei dem vorgesehenen Zeitplan für die GOÄ-Reform: "In einem ersten Schritt geht es darum die Novelle der Gebührenordnung der Zahnärzte abzuschließen", so der BMG-Sprecher. Unmittelbar danach werde die Novellierung der GOÄ "auf den Weg" gebracht.
Aus Regierungskreisen hieß es, ein "zügiger" Abschluss der GOZ-Reform sei "wünschenswert", hänge aber davon ab, ob die Verhandlungspartner sich "in den strittigen Fragen" einigen könnten. Aus Koalitionskreisen wurde bekannt, die GOZ-Reform werde "bald" abgeschlossen.
Die Bundesärztekammer (BÄK) bezeichnete die Meldung als "Sturm im Wasserglas. Rösler wisse, dass die GOÄ -Reform "dringend erforderlich" sei, sagte BÄK-Vorstand Theodor Windhorst.CDU-Politiker Rolf Koschorrek betonte, die Reform der GOÄ werde kommen. Für die Novellierung bräuchte man "einen entsprechenden Zeithorizont".
