Gefährliche Reformblockade

Es gibt nichts zu beschönigen: Mit der Reform der Pflegeversicherung ist die Koalition auch nach ihren Beschlüssen vom vergangenen Wochenende keinen Schritt weiter gekommen.

Ein wichtiger Grund ist: die Koalition wird zum Opfer ihres eigenen Paradigmas. Und das fordert die Einführung eines kapitalgedeckten Elements in der Pflegeversicherung. Daran wird blind festgehalten, obwohl die Weichenstellung für die umlagefinanzierte Pflegeversicherung vor fast 20 Jahren getroffen wurde.

Sie ist aus heutiger Sicht unumkehrbar - und angesichts der Erfahrungen aus der Finanzkrise wahrscheinlich nicht falsch gewesen. Die Frage lautet ganz einfach: Wer kann heute eine positive reale Rendite garantieren, die es sinnvoll macht, in eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung zu investieren? Niemand!

Die zweite Frage erübrigt sich fast: Wie hoch müssen Sparbeiträge sein, damit in nennenswertem Umfang Kapital entsteht, das zur zukünftigen Pflegefinanzierung beiträgt?

Die beharrliche Weigerung der liberalen Gesundheitspolitiker, die unumkehrbare Tatsache einer umlagefinanzierten Pflegeversicherung anzuerkennen, blockiert die Reform der Pflegeleistungen. Das ist grob fahrlässig.

Die seit 2009 amtierenden Gesundheitsminister hätten auf die Vorarbeiten ihrer Vorgängerin Ulla Schmidt zurückgreifen können: Zur Neudefinition des Pflegebegriffs und der Pflegebedürftigkeit, insbesondere auch für eine bessere Betreuung demenzkranker Menschen, sind Konzepte entwickelt worden, die längst hätten aufgegriffen werden können - die man aber in Schubladen hat verstauben lassen.

Das kostet Zeit zu Lasten Pflegebedürftiger. Denn es reicht nicht aus, Pflege neu zu definieren und daraus neue Leistungsansprüche zu formulieren. Die können nämlich nur realisiert werden, wenn die Pflegeinfrastruktur weiterentwickelt wird.

Wie lange dies dauert, zeigen die ernüchternden Erfahrungen mit der speziellen ambulanten palliativmedizinischen Versorgung. Der Leistungsanspruch existiert seit 2007 - und läuft bis heute oft ins Leere.