Kommentar zum Präventionsgesetz
Gelbe Karte für den Bund
Vergleicht man die Situation in der schwarz-gelben Koalition mit einem Fußballspiel, liegt die 85. Minute bereits hinter den Spielern. In vielen Zweikämpfen agierten die Regierungsspieler ungeschickt - ein Beispiel: das Zusammenspiel mit den Ländergesundheitsministern.
Die sehen jetzt fünf Minuten vor Spielende ihre Zeit gekommen, fordern beim Zweikampf um das Präventionsgesetz die Gelbe Karte für den Bundesgesundheitsminister. So nicht!, rufen die Länder.
Natürlich wollen auch die Bundesländer ein Präventionsgesetz. Ein solches Gesetz sei aber zu wichtig, um es nur den Krankenkassen zu überlassen. Bei Präventionsprogrammen von Kassen denken viele an eher sinnlose Yoga-Kurse oder Wok-Prämien.
Allerdings: Jetzt im Wahljahr dem Bund und einem FDP-Ministerium solch ein Gesetz ohne Getöse durchgehen zu lassen, kommt für oppositionelle Länderminister nicht in Frage. Aber man will auch nicht als Blockierer gelten.
Das Dilemma wollen die Länder nun mit weiteren finanziellen Forderungen an den Bundesgesundheitsminister lösen. Ihr Motto: Wir haben nicht blockiert, sondern noch etwas Anständiges rausgeholt. Ein Kalkül, das gefährlich ist - denn das Spiel dauert noch einige Minuten, in denen auch Daniel Bahr noch ein Tor schießen könnte.
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