Gemischte Noten für Gesundheitsreformen

KIEL. Die Gesundheitspolitiker im Norden haben hohe Erwartungen an die Gesundheitsgesetze, die in diesem Jahr auf Bundesebene verabschiedet werden - nicht jedes der Gesetze erfüllt diese jedoch, wie eine Veranstaltung der vdek Landesvertretung in Kiel deutlich machte. Auch von den Grünen - auf Bundesebene in der Opposition - gab es Lob.

"Ich würde mir mehr Modelle dieser Art wünschen", sagte die Ärztin und grüne Gesundheitsexpertin im Kieler Landtag, Dr. Marret Bohn, mit Blick auf den im Versorgungsstärkungs-Gesetz (VSG) vorgesehenen Innovationsfonds. Sie sieht darin einen "riesigen Schritt nach vorn".

Auch von der gestärkten Rolle der Kommunen, die als Träger ärztlicher Einrichtungen auftreten können, verspricht sie sich Fortschritte: "Es ist richtig, dass sie mehr Verantwortung übernehmen."

Soziale Brennpunkte vernachlässigt?

Überhaupt schnitt das VSG in der Beurteilung der Politiker insgesamt am besten ab. Kritik gab es nur vereinzelt. Bernd Heinemann (SPD) sieht zwar zahlreiche positive Aspekte am VSG und bilanziert: "Das Machbare ist erreicht".

Er hätte sich jedoch gewünscht, dass das Gesetz eine bessere Verteilung von Ärzten zugunsten sozialer Brennpunkte regelt.

CDU-Gesundheitspolitiker Karsten Jasper erwartet eine Stärkung der landärztlichen Versorgung durch die gesetzlichen Regelungen. Er warnte aber vor überhöhten Erwartungen an die neuen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren, deren Träger auch Kommunen sein können: "Es bleibt trotzdem schwer, neue Ärzte zu finden."

Kritischer als das VSG sehen die Nord-Politiker die geplante Klinikreform. Bohn hält die Pflegestellenförderung nicht für ausreichend und vermisst, dass die Länder für die Investitionskostenförderung stärker in die Pflicht genommen werden.

Heinemann hält die Regelungen auf Nordrhein-Westfalen zugeschnitten, nicht aber für geeignet, die Probleme im Flächenland Schleswig-Holstein zu lösen.

Bei der Pflegestellenförderung gibt er sich realistisch: "Das ist besser als nichts." Jasper erinnerte die Kliniken: "Es gab schon mal ein solches Förderprogramm." Und dieses Geld, kritisierte der CDU-Politiker, sei nicht für zusätzliche Pflegestellen genutzt worden.

Pflegereform: "Kein großer Wurf"

Am wenigsten Unterstützung gab es für die Pflegereform. Bohn findet darin keine ausreichenden Antworten auf die in der Pflege anstehenden Herausforderungen.

Sie wünscht sich eine Stärkung der ambulanten Einrichtungen und insgesamt Unterstützung für die in der Branche Beschäftigten. "Die Pflegekräfte sind zunehmend ausgebrannt und frustriert. Wir brauchen mehr Personal", sagte Bohn.

Für sie ist das Gesetz "kein großer Wurf". Heinemann erwartet, dass Verbesserungen für die Pflegekräfte mit Hilfe einer eigenen Kammer durchzusetzen wären.

Als Vorbild empfiehlt er ihnen die ärztliche Selbstverwaltung: "Ärzte haben gezeigt, wie man sich erfolgreich aufstellt."