Generika unter Rabattdruck - Politiker ratlos

Bei einer Veranstaltung in der Firmenzentrale in Holzkirchen wurde den Vertretern von CSU, SPD, FDP, Grünen und der Linken die Brisanz der Situation offensichtlich erst im Laufe der Diskussion bewusst. "Die Rabattverträge waren ursprünglich für die Innovationen gedacht", erinnerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Max Straubinger. Dass es jetzt zu einer monopolähnlichen Stellung der Krankenkassen gekommen ist, sei nicht beabsichtigt gewesen, erklärte Straubinger und forderte Transparenz bei den Ausschreibungen.

Die Bundesregierung habe doch zusätzliches Geld für das Gesundheitswesen bereitgestellt, meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel. Leider sei das Geld dann vor allem im Arzneimittelbereich gelandet, "allerdings nicht bei den Generika", so Barthel. Er räumte ein, dass die Rabattverträge "noch nicht der Weisheit letzter Schluss sind". Zugleich sprach er sich mit Blick auf die Biosimilars für neue patentrechtliche Regelungen aus, die den Übergang vom Originalpräparat zum Generikum einfacher machen sollen.

Dass die Rabattverträge nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu einer einseitigen Stärkung der Kassen führen, sei offensichtlich, meinte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Das kann nicht so bleiben", sagte sie: "Wir brauchen wieder einen Wettbewerb der Unternehmen".

Der Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen, der Student Karl Bär, gab zu, er habe aus der Diskussion gelernt: "Die Molekülverträge sind ein Schmarren", sagte Bär, während die Vertreterin der Linken, Sieglinde Knöchner, die herrschende Zwei-Klassen-Medizin anprangerte.