Gesetzentwurf offenbar verschärft

BERLIN. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Referentenentwurf für ein Tarifeinheitgesetz offenbar verschärft. Laut Medienberichten enthält die neue Fassung einen Absatz, in dem ausdrücklich auf die Befriedungsfunktion eines Tarifvertrages hingewiesen wird.

 Die Grünen kritisieren diese Verschärfung harsch: "Die Gerichte könnten die Streiks von Minderheitengewerkschaften künftig häufiger für unverhältnismäßig erklären", so Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion.

Mit dem Gesetz will Nahles die Rechte der Berufsgewerkschaften, zu denen auch der Marburger Bund zählt, einschränken. (chb)