Nach der Europawahl 2024

Welche Ärzte sind Teil des kommenden EU-Parlaments?

Im zehnten EU-Parlament werden weiter die beiden bisherigen gesundheitspolitischen Sprecher der Christdemokraten und der Sozialdemokraten vertreten sein. Zwei Ärzte ziehen über das BSW-Ticket ein.

Matthias WallenfelsVon Matthias Wallenfels Veröffentlicht:
EU-Fahnen bei einer Veranstaltung

EU-Fahnen bei einer Veranstaltung (Archivbild)

© Daniel Schäfer/dpa

Berlin/Brüssel. Die Europäische Volkspartei (EVP) wird als stärkste politische Parteienfamilie auch das zehnte Europaparlament (EP) dominieren, wie das EP auf seiner Website mit Verweis auf vorläufige Endergebnisse erläutert. In Deutschland kamen CDU und CSU auf 30 Prozent. Insgesamt sind 720 Abgeordnetensitze im neuen EP zu vergeben – allein 96 davon entfallen auf Deutschland.

184 Sitze (+ 6) gehen nach dem Wahl-Sonntag an die EVP-Fraktion, davon 29 an die Vertreter aus CDU und CSU.

Sicher das Brüsseler Ticket lösen konnte Dr. Peter Liese, Pädiater und gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, der als NRW-Spitzenkandidat der CDU gesetzt war. Liese hat unter anderem die Novellierung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) mit initiiert.

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EHDS-Spezialist der CDU wiedergewählt

Auch Axel Voss hat sein Abgeordnetenmandat über das NRW-Ticket der CDU wieder gesichert. Als Berichterstatter des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) trat er auch prägend bei der Ausgestaltung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) auf, mit dem er ein für ihn zentrales strategisches Ziel verfolgt – die europäische Gesundheitsdatensouveränität. Insgesamt ist die CDU mit 23 Abgeordneten im kommenden EP vertreten.

Unter den sechs Mandatsträgern, die das Bayernticket nach Brüssel gelöst haben, befinden sich Spitzenkandidat Manfred Weber und die Juristin Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europaparlament, die CDU-Mann Liese in puncto MDR regelhaft zur Seite steht. Stefan Köhler folgt der ehemaligen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, nach, die erst 2019 ins EU-Parlament gewechselt hatte.

Ebenfalls zur EVP-Familie gehören wird der Krankenpfleger Helmut Geuking von der Familien-Partei Deutschlands.

Auch Sozialdemokratin Birgit Sippel behält ihr Mandat

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) kommt auf insgesamt 139 (140) Sitze, 14 davon werden aus Deutschland aus den Reihen der SPD (13,9 Prozent) besetzt. Den Wiedereinzug geschafft haben hier unter anderem Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, der sich zum Beispiel für die stärkere Prävention infektiologischer Erkrankungen einsetzt, sowie Birgit Sippel, die bis dato als innenpolitische S&D-Sprecherin unter anderem mit kritischen Datenschutztönen zum EHDS aufgefallen ist.

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Herbe Verluste muss die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz verkraften, die nur noch mit 52 statt bisher 72 Abgeordneten im EP vertreten ist. Mit 11,9 Prozent der Stimmen in Deutschland schicken die deutschen Grünen insgesamt 12 Abgeordnete nach Brüssel, darunter die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Terry Reintke. Auch die Pharmazeutin Jutta Paulus verteidigte ihr Mandat – sie plädiert unter anderem dafür, den Gesundheitsaspekt künftig bei allen europäischen Gesetzesinitiativen verpflichtend zu berücksichtigen.

Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) konnte Spitzenkandidatin Manuela Ripa ihren Sitz in Brüssel verteidigen. Sie hat sich den Verbraucher- und Gesundheitsschutz auf die Fahne geschrieben – in der Vergangenheit hat sie sich in gesundheitspolitischen Debatten unter anderem im Sinne der Adipositas- und Diabetesprävention für eine bessere Lebensmittelkennzeichnung ins Zeug gelegt.

Chirurg Andreas Glück auf liberaler Bank

Für Volt verteidigt Parteigründer Damian Boeselager sein Mandat, insgesamt stellt der deutsche Ableger drei Abgeordnete unter dem Dach der Grünen/EFA-Fraktion.

Kräftige Verluste muss die Fraktion Renew Europe hinnehmen, die aktuell nur noch auf 80 Sitze kommt (-22). Fünf davon besetzt die FDP (5,2 Prozent), auf Rang drei der Liberalen schafft Andreas Glück, Facharzt für Chirurgie, den Wiedereinzug ins EP. Ebenfalls zu Renew Europe gesellen sich drei Abgeordnete der Freien Wähler.

BSW schickt zwei Ärzte nach Brüssel

Das neu formierte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahm erstmals an einer Europawahl teil und kam aus dem Stand auf sechs Abgeordnete (6,2 Prozent), ist zunächst aber noch keiner Parteienfamilie zuzuordnen. Auf den Listenplätzen 5 und 6 schaffen mit Professor Jan-Peter Warnke und Dr. Friedrich Pürner zwei Ärzte den Einzug ins EP.

Laut BSW-Website war Warnke von 1993 bis 2023 Chefarzt einer neurochirurgischen Klinik in Sachsen. Er verfüge über langjährige Erfahrung als Hochschullehrer sowie Wissenschaftler und „besitzt einschlägige Erfahrung mit dem gegenwärtigen Gesundheitssystem und dessen strukturellen Problemen“. Seit 2017 ist er Präsident der Vogdis-Thompson-Foundation, einer gemeinnützigen Wissenschaftsstiftung, die sich mit der Erforschung einer seltenen Erkrankung beschäftigt. Seit 2023 befinde er sich im Ruhestand. Schwerpunkt seiner politischen Tätigkeit sind laut BSW unter anderem Gesundheits- und Forschungspolitik. Gut möglich also, dass Warnke gesundheitspolitischer Sprecher des BSW in Brüssel wird.

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Pürner ist Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und hat sich laut BSW durch ein weiteres Studium zum Master of Public Health (MPH) qualifiziert. Er habe am Bayerischen Landesamt für Gesundheit die Taskforce Infektiologie/Flughafen sowie den Fachbereich Epidemiologie geleitet. Anschließend habe er die Leitung eines bayerischen Gesundheitsamts übernommen. Auch sei er an der Bayerischen Landesärztekammer Dozent in der Ausbildung von Notfallmedizinern bezüglich infektiologischer Großschadenslagen gewesen und habe angehenden Amtsärzten, Hygienekontrolleuren und Lebensmittelüberwachern die praxisorientierte Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vermittelt.

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