DKG-Empfang
Gröhe will Kliniken gesund schrumpfen
Die Klinikreform wirft ihre Schatten voraus: Bundesgesundheitsminister Gröhe denkt an Bettenabbau. Und diskutiert wird, ob der Bund in die Krankenhausfinanzierung einsteigt.
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Bettenleerstand in Kliniken: Der Gesundheitsminister will die Zahl der Betten reduzieren.
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BERLIN. Die Länder müssen sich auf Eingriffe des Bundes in die Krankenhausplanung einstellen. Beim Frühlingsempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf seiner Ansicht nach vorhandene Überkapazitäten verwiesen.
"Die durchschnittliche Auslastung der Kliniken liegt heute nur noch bei 77 Prozent", betonte Gröhe. Im Jahresdurchschnitt stünden damit mehr als 113.000 von 501.000 Betten leer. Zudem könnten heute immer mehr Leistungen ambulant erbracht werden, die früher einen stationären Aufenthalt in der Klinik unabdingbar machten.
Der Minister fordert daher den Brückenschlag von standortbasierter zu erreichbarkeitsorientierter Versorgungsplanung. Die Bundesländer würden bei der Sanierung von Kliniken und der Anschaffung medizinischer Geräte nur dann Unterstützung erhalten, so Gröhe, wenn sie zu Gegenleistungen bereit seien.
Arbeitsgruppe nimmt am 16. April Arbeit auf
Damit hat der Minister den Aufschlag für die Tagungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe geliefert. Ein erstes Treffen zwischen Gröhe und seinen Kollegen aus den Ländern ist für den 16. April in Berlin angesetzt. Dabei soll der Fahrplan für ein Versorgungsstrukturgesetz für Kliniken beraten werden.
Die Arbeitsgruppe müsse ein Zeichen setzen, sagte DKG-Präsident Alfred Dänzer: "Die Investitionslücke von mehr als drei Milliarden Euro muss geschlossen werden." Aktuell investierten die Bundesländer knapp 2,7 Milliarden Euro.
Nach einer Rechnung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus würden aber mehr als sechs Milliarden Euro benötigt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, brachte einen Sonderfonds ins Spiel, aus dem die Umwandlung von Krankenhäusern in Gesundheitseinrichtungen wie Pflegeheime oder Medizinische Versorgungszentren finanziert werden könnte. Ein solcher Fonds war auf Drängen der CSU nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.
Augenmaß gefordert
Einen Einstieg des Bundes in die Investitionsfinanzierung schlug der grüne Gesundheitspolitiker Harald Terpe vor.
"Die Länder könnten die Gebäude und die Krankenkassen die Ausstattung mitfinanzieren". Zuschüsse des Bundes müssten aber in jedem Fall mit einer Einschränkung der Planungshoheit einhergehen.
Die Gesundheitsministerin Brandenburgs Anita Tack (Linke) forderte von Gröhe Augenmaß bei einer Krankenhausreform. Ihr Land habe bereits jedes dritte Bett abgebaut. (mh)
