Große NRW-Koalition gegen Schäuble
Sparen, sparen und nochmals sparen: Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt hart und fordert auch vom Gesundheitsfonds seinen Anteil. In Nordrhein-Westfalen gehen die Ministerin, Ärzte und Krankenkassen auf die Barrikaden.
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Finanzminister Schäuble will sparen - auch beim Gesundheitsfonds.
© Herbert Knosowski / dpa
KÖLN (iss). Ungewöhnliche Koalition in Nordrhein-Westfalen: In einem gemeinsamen Schreiben haben zentrale gesundheitspolitische Akteure Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die Pläne zur Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung fallen zu lassen.
Unterzeichnet haben den Brief Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die Vorstandsvorsitzenden der KVen Nordrhein und Westfalen-Lippe, der AOK Rheinland/Hamburg, der AOK Nordwest und des BKK Landesverbands, die NRW-Leiter der Techniker Krankenkasse und des Ersatzkassenverbands vdek sowie der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft.
Sie weisen Schäuble darauf hin, dass der Bundeszuschuss keine staatliche Alimentierung der GKV ist, sondern der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen dient, die die Kassen im Auftrag der Gesellschaft beziehungsweise des Staates erledigen.
Gesellschaftlich Erwünschtes könne aber nicht allein von der GKV-Solidargemeinschaft finanziert werden. Außerdem benötige das GKV-finanzierte Gesundheitswesen dringend ruhigeres Fahrwasser.
"Alle Akteure brauchen Planungssicherheit, um sich auf ihre eigentlichen Aufgaben, die Versicherung und Versorgung, konzentrieren zu können", heißt es in dem Brief, der zur Information auch an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegangen ist.
"Wir brauchen eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung auch der versicherungsfremden Leistungen in der GKV und keine Finanzierung nach Kassenlage", heißt es in dem Schreiben.
