Menschen mit geringem Einkommen
Grüne für kostenfreien Zugang von Verhütungsmitteln
BERLIN. Die Grünen im Bundestag wollen Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen. Bislang gilt das nur für GKV-Versicherte bis zum 20. Lebensjahr. In einem Antrag im Bundestag sprechen sich die Grünen für die Anpassung der entsprechenden Regelungen im Sozialrecht aus und fordern die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Für Bezieher beispielsweise von Arbeitslosengeld II ist bisher für Gesundheitspflege monatlich ein Satz von 15 Euro vorgesehen. Doch allein eine Monatspackung der "Pille" koste je nach Präparat zwischen drei und 22 Euro, heißt es.
Zwar gebe es in einzelnen Bundesländern bereits freiwillige Regelungen zur Kostenübernahme. Doch diese seien uneinheitlich und nur wenig bekannt. Bereits Ende vergangenen Jahres hat der Bundesrat in einer Entschließung eine bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme gefordert. (fst)
