Grüne sagen Rösler-Prämie den Kampf an

BERLIN. Die Einführung einer Bürgerversicherung - nach der alle Bürger unter einer einheitlichen Bürgerversicherung einbezogen werden -könnte zu einer Reduktion des Beitragssatzes um 1,6 Beitragssatzpunkte führen. Das ist das Fazit eines von den Grünen in Auftrag gegebenen aktuellen Gutachtens, das der Bremer Gesundheitsökonom Professor Heinz Rothgang am Montag in Berlin vorgestellt hat.

Durch das vorgelegte Modell der Bürgerversicherung würden sowohl die Versicherten als auch die Arbeitgeber entlastet. Die Entlastung bei Haushalten und Einkommen sei vor allem auf zwei Effekte zurückzuführen, betonte Rothgang: In der Modellrechnung seien ärztliche Leistungen für die bislang Privatversicherten ebenfalls nach GKV-Tarifen abgerechnet worden. Der Ärzteschaft könnten dadurch "für ambulante ärztliche Leistungen Einnahmeausfälle von etwa 3,6 Milliarden Euro" entstehen. Darüber hinaus entfielen, sobald PKV-Versicherte in dasselbe System einzahlten, die Beiträge, die bisher für eine Altersrückstellung aufgewandt wurden.

Doch genau hier lässt das Gutachten zentrale Fragen der Bürgerversicherung unbeantwortet, geht es doch von einer "Stunde Null" aus, bei der alle Versicherten gleichzeitig in die Bürgerversicherung wechseln. Schwierige rechtliche Fragen wie nach einer möglichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder dem Bestandsschutz für die private Krankenversicherung wurden somit nicht mit einkalkuliert. "Die Auswirkungen einer Bürgerversicherung sind von der Ausgestaltung zentraler Parameter abhängig", betonte auch Professor Stefan Greß von der Fachhochschule Fulda. Bei einer niedrigen Beitragsbemessungsgrenze bestehe zum Beispiel die Gefahr einer "erhöhten vertikalen Ungerechtigkeit". Eine vollständige Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sei dagegen "verfassungsrechtlich problematisch".

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ließ derweil keine Zweifel daran, dass die Grünen die Reformpläne von Schwarz-Gelb spätestens nach der nächsten Bundestagswahl - sofern es die Mehrheitsverhältnisse zulassen - wieder rückgängig machen wollen. Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sei "unsozial". Die schwarz-gelbe Koalition trage die Reform auf dem Rücken der Beitragszahler aus, kritisierte Künast. Dabei müsse endlich "Schluss sein mit der Zwei-Klassen-Medizin". Wobei es nicht darum gehe, ob, sondern wie die Bürgerversicherung umgesetzt werden würde, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fritz Kuhn.

Letztlich müssten sich die Systeme der PKV und GKV "stufenweise annähern", sagte Patientenvertreter Stefan Etgeton der "Ärzte Zeitung". Dazu gehörten auch die Honorare der Ärzte. "Eine Bürgerversicherung auf Kosten der Ärzte zu berechnen, erscheint politisch ausgesprochen schwierig", so Etgeton. Es müsse ein einheitliches Honorarniveau geschaffen werden.

Eine Bürgerversicherung dürfe allerdings nicht nach einem "Markt nach Vorbild der PKV" ausgestaltet werden, warnte der Leiter des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO) Dr. Klaus Jacobs. Beim Prinzip der Kostenerstattung etwa seien die Patienten den "Interessen der Ärzte" ausgeliefert. Grundsätzlich stoße die Bürgersicherung auf große Zustimmung bei den Versicherten. 80 Prozent präferierten das Modell.