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Gutachter belasten Ex-KBV-Chef Köhler
Ein Gutachten belastet Funktionäre der KBV und ihrer Vertreterversammlung. Das Ministerium will vorerst nicht aktiv werden.
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Der Ex-Vorsitzende der KBV Dr. Andreas Köhler.
© Florian Schuh / dpa
BERLIN. Die "Causa Köhler" lässt die Kassenärztliche Bundesvereinigung nicht los. Der Skandal um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Köhler und weitere ehemalige und amtierende Spitzenfunktionäre der Körperschaft und der Vertreterversammlung zieht weitere Kreise.
Unter anderem gibt es nun eine Dienstwagenaffäre, die bis Ende vergangenen Jahres nicht einmal der Dienstaufsicht im Gesundheitsministerium bekannt war.
Gutachten: Verdacht auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen
Mehrere Fälle von Verdacht auf Untreue und sogar Betrug listet ein Gutachten der Kölner Kanzlei Luther auf, das auf den 23. August datiert ist. Das Gutachten, das im Auftrag von Gesundheitsminister Hermann Gröhe den Dienstvertrag der KBV mit Köhler unter die Lupe nimmt, liegt der "Ärzte Zeitung" vor.
Demnach schloss Köhler einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug ab, für den die KBV rückwirkend die Raten in Höhe von rund 1249 Euro im Monat übernahm. Dazu kam laut Gutachten eine Benzinverbrauchskostenübernahme bis zu 10.000 Euro im Jahr.
Eine pauschale Inanspruchnahme dieser Summe strich die VV später wieder. Köhler durfte ausweislich einer im Gutachten zitierten Zusatzvereinbarung das Fahrzeug privat nutzen.
Ist der KBV ein Schaden von über 27.000 Euro entstanden?
Es sei "unüblich", dass Dienstgeber in einen vom Vorstand persönlich geschlossenen Leasingvertrag einträten, bemerken die Gutachter dazu. Der KBV sei ein Schaden von 27.488 Euro entstanden. Die Gutachter machen nach ihrer Auffassung für diesen "Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" Köhler und den Chef der Vertreterversammlung Jochen Weidhaas verantwortlich.
Köhler selbst bemerkte am Dienstag auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" dazu, dass "mit Frau Regina Feldmann exakt dieselben vertraglichen Regelungen zum Thema Dienstwagen getroffen wurden wie mit mir".
Auch in einem weiteren Fall bezichtigen die Gutachter Köhler und Weidhaas möglicher Untreue. So sollen sie die KBV einseitig mit den Prämien einer Vermögensschadenshaftpflicht für Köhler belastet haben.
Zudem bestehe nach Auffassung der Kanzlei die Möglichkeit, dass die Regelungen für Köhlers über das Ende seines Dienstverhältnisses hinaus geltende Rechtsschutzversicherung extrem zu Ungunsten der Körperschaft ausgefallen sind. Die Deckungssumme sei nicht gedeckelt, die Risiken für die KBV seien enorm. Die Gutachter räumen an verschiedenen Stellen ein, dass Staatsanwaltschaften und Richter auch zu anderen juristischen Einschätzungen kommen könnten.
Die KBV wollte sich am Dienstag unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht zu den neuen Enthüllungen äußern. Am Freitag tritt die Vertreterversammlung zusammen.
Das Gutachten gebe keinen Anlass für weitere Strafanzeigen, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld des Gesundheitsministers. Der Sachverhalt sei dem Staatsanwalt bekannt.
