Berufspolitik

Hartmannbund plädiert für den gläsernen Patienten

Nach Auffassung des Hartmannbundes wird der Ausgang der Bundestagswahl auch über die weitere Richtung der Gesundheitspolitik entscheiden.

Veröffentlicht: 20.05.2009, 05:00 Uhr

MAINZ. Der Ärzteverband hofft auf eine liberal-konservative Koalition, in der die FDP eine entscheidende Rolle spielen sollte. Enttäuscht zeigte sich der Hartmannbund-Vorsitzende Professor Kuno Winn in einem Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" über die noch sehr unklare Haltung der CDU.

Das gesundheitspolitische Programm der CSU sei "populistisch, aber nicht realisierbar". Negativ beurteilt der Hartmannbund die auch von der Union befürworteten Selektivverträge nach Paragraf 73 b und c: sie höhlten die Kassenärztlichen Vereinigungen und deren Sicherstellungsauftrag aus und würden für die Ärzte dann zu einer Gefahr, wenn Mediziner von der Versorgung über Selektivverträge ausgeschlossen werden. Als erstaunlich wertet es Winn, dass von den beteiligten Ärzten und Verbänden - beispielsweise mit dem Hausarztvertrag für Ärzte und Patienten - essenzielle Werte über Bord geworden würden: für eine vermeintlich hohe Kopfpauschale werde sowohl die Therapiefreiheit als auch das Prinzip der freien Arztwahl aufgegeben.

Um die Ausgabenentwicklung im Griff zu behalten, müssten die Kassen vielmehr eine aktive Leistungssteuerung betreiben, fordert Winn. Dazu sei es notwendig, den Krankenkassen das Recht einzuräumen, versicherten- und patientenbezogen alle Leistungs- und Kostendaten ihrer gesamten Behandlung zusammenzuführen - also einen gläsernen Patienten zu schaffen. Dem steht der Datenschutz im Krankenkassenrecht derzeit entgegen.

Winn hat wenig Bedenken, den Datenschutz zu lockern. So habe etwa die private Krankenversicherung vollen Zugriff auf alle patientenbezogenen Leistungs- und Kostendaten. Scharfe Kritik äußerte Winn an der Umsetzung der Vergütungsreform durch die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen. Für den Hauptverantwortlichen hält Winn den KBV-Chef Dr. Andreas Köhler, der es an Teamfähigkeit mangeln lasse und die "katastrophale Kommunikation" über die Reform verschuldet habe. Von Helmut Laschet

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Kommentare
Uwe Schneider

Von gläsernen Ärzten und Patienten

Der "gläserne Patient" propagiert von einem Ärztevertreter und nicht einem Krankenkassenmanager - das verwundert schon ein wenig. Denn damit würden auch die Ärzte transparenter als sie es bislang schon sind.

Das soll freilich nicht heißen, dass das nicht akzeptabel ist. Im Sinne der Patienten und teils auch der Ärzte sollte man allerdings doch ein paar Datenschutzvorkehrungen treffen, selbst wenn man die Zusammenführung der Kosten- und Leistungsdaten grds. für zulässig hält. So muss z.B. nicht jeder Kassenmitarbeiter Zugriff auf alle Daten aller Versicherten (und ihrer Ärzte) haben, wenn er diese für seine Tätigkeit überhaupt nicht benötigt.

Zum Teil wird eine solche Zusammenführung übrigens schon nach geltendem Recht für zulässig gehalten (auch wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hier anderer Meinung ist).

Der Vergleich mit der PKV hinkt hingegen etwas. Diese erhält die Daten nur, wenn der Versicherte die entsprechenden Rechnungen bei ihr einreicht, was er jedenfalls bei kleineren Beträgen wegen seines Selbstbehaltes oft nicht tut. Außerdem darf die PKV diese Daten zur Versorgungssteuerung nur mit Einwilligung des Versicherten nutzen; nach dem Gesetz ist ihr lediglich die rein administrative Verwendung zur Kostenerstattung gestattet.


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