Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für 476 Milliarden Euro schweren Etat

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitagmorgen, nach über 17-stündiger Sitzung, den Bundesetat für 2023 beschlossen. Danach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben von 476,29 Milliarden Euro kalkulieren. Es ist eine Neuverschuldung in Höhe von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen.

Für Lauterbachs Gesundheitsministerium ist jedoch wie geplant ein Sparkurs angesagt. Die Ausgaben fürs Bundesgesundheitsministerium werden im Haushaltsplan für 2023 mit 22,06 Milliarden Euro angesetzt, 42,29 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (für 2022 sind 64 Milliarden Euro veranschlagt).

Gleichzeitig plant der Bund mit Steuereinnahmen in Höhe von 358,13 Milliarden Euro. Das seien 4,15 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf, heißt es. Grund dafür seien veranschlagte steuerliche Entlastungen im kommenden Jahr. Die sonstigen Einnahmen sollen 2023 bei 72,55 Milliarden Euro liegen.

Komplett durch ist der Etat damit aber noch nicht, die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für die Woche 21. bis 25. November 2022 geplant. (reh)