Umstrittener Gesetzentwurf

Hilfe oder Stigma für psychisch Kranke in Bayern?

Der bayerische Landtag hat den Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes diskutiert. Schon zuvor gab es Kritik.

Von Anne Zegelman Veröffentlicht: 23.04.2018, 05:48 Uhr

MÜNCHEN. Bei der ersten Lesung des Entwurfs für das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, kurz PsychKHG im bayerischen Landtag haben die Oppositionsparteien emotionale Kritik geübt.

Katharina Schulze von den Grünen schlug provozierend vor, das Gesetz in "Psychisch-Kranken-Verweigerungs-Gesetz" umzubenennen. "Anstatt den seelisch kranken Menschen mit diesem Gesetzentwurf zu helfen, stigmatisiert die CSU sie und rückt sie in die Nähe von Straftätern", schimpfte Schulze.

"Vier Paragrafen enthalten Aussagen über Hilfe für Patienten – und 35 über ihre Unterbringung zur Gefahrenabwehr. Das alleine spricht Bände!" Es handele sich bei dem Entwurf um einen "zivilisatorischen Rückschritt". Das, was die CSU vorgelegt habe, könne so nicht verabschiedet werden.

Dr. Karl Vetter von den Freien Wählern sagte, man müsse sich schon fragen, ob der Anspruch der Hilfe, der ja im Namen des Gesetzes verankert sei, überhaupt erfüllt werde, wenn statt Hilfe die Gefahrenabwehr im Vordergrund stehe und Menschen in psychischen Krisen immer wieder mit psychisch kranken Straftätern in einen Topf geworfen würden. Die Vorarbeit in den einzelnen Arbeitsgruppen sei engagiert und konstruktiv gewesen.

"Umso erschreckender ist es, dass sich so wenige von den Vorschlägen der Experten und Betroffenen im vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden!" Ähnlich äußerte sich auch Claudia Stamm (fraktionslos). Nachdem es jahrelang Anhörungen gegeben habe, sei die Expertise nun schlichtweg vom Tisch gewischt worden, sagte sie. Das Gesetz atme "den Geist einer repressiven Haltung gegenüber psychisch Kranken." Das Gesetz könne tödlich wirken, wenn Menschen sich aus Angst vor der Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten keine Hilfe suchten.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte, ihr sei bewusst, dass sich das Gesetz in einem "gewissen Spannungsfeld" befinde. Man sei auch jederzeit noch gesprächsbereit und offen für "die eine oder andere Veränderung". Huml unterstrich, sie freue sich auf eine breite Diskussion.

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege weiterverwiesen. Für Dienstag ist eine Expertenanhörung geplant.

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