Krankenkassen
Holetschek: Versicherungsfremde Leistungen komplett über Steuermittel finanzieren
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek fordert von der Ampel mehr Tempo bei der angekündigten GKV-Finanzreform. Weitere Beitragserhöhungen dürfe es nicht geben, warnt der CSU-Politiker.
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Fordert von der Ampel „endlich eine klare Strategie“ für die künftige GKV-Finanzierung: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
© Wolfgang Kumm / picture alliance/dpa
Berlin/München. Bayern macht Druck bei der von der Ampelkoalition angekündigten GKV-Finanzreform. „Wir brauchen jetzt endlich eine klare Strategie, damit sich die Lage der Krankenkassen nicht weiter verschlechtert“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag.
Jüngste Signale aus Berlin dazu seien widersprüchlich“, kritisierte Holetschek: Die einen wollten alles über Einsparungen richten, die anderen den Beitragszahlern „tiefer in die Tasche greifen“. Die Konzeptlosigkeit der Ampel setze sich fort.
Nicht weiter an der Beitragsschraube drehen
Holetschek warnte davor, weiter an der Beitragsschraube zu drehen. Beitragszahler seien schon mehr als genug belastet. „Und eine weitere Belastung der Arbeitgeber ist angesichts der drohenden Rezession kontraproduktiv. Pläne von SPD und Grünen für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze lehne er daher ab.
Mit Ausgabenkürzungen allein, wie es die FDP favorisiere, werde man den Befreiungsschlag aber auch nicht landen können, sagte Holetschek. Der Bund muss die „finanzielle Schieflage“ der Kassen beenden, ohne dabei Grundfeste des Solidarprinzips und die Versorgungssicherheit zu beschädigen.
Nötig sei, den Bundeszuschuss zu versicherungsfremden Leistungen dauerhaft zu erhöhen, erklärte der CSU-Politiker. Wissenschaftler gingen von fehlenden Bundesmitteln für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von jährlich rund 40 Milliarden Euro allein für die GKV aus. Die einmalige Aufstockung um zwei Milliarden Euro auf insgesamt 16,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr reiche deshalb bei nicht aus, so Holetschek.
Versicherungsfremde Leistungen sollten vollständig aus Steuermitteln refinanziert und nicht auf die Beitragszahler abgewälzt werden. Beiträge des Bundes für Bürgergeldempfänger etwa seien auskömmlich zu finanzieren. Kassen taxieren die Kosten dafür auf jährlich bis zu zehn Milliarden Euro.
Lage etwas entspannter als befürchtet
Der GKV-Spitzenverband hat mit Blick auf die Finanzsituation der Kassen etwas Entwarnung gegeben. 2024 werde das Minus voraussichtlich zwischen 3,5 und sieben Milliarden Euro liegen, so Verbandschefin Dr. Doris Pfeiffer. Sogar ein besseres Ergebnis sei wegen der stabilen Lage am Arbeitsmarkt und zuletzt hoher Tarifabschlüsse denkbar.
DAK-Vorstandschef Andreas Storm hatte die Koalition zuletzt aufgerufen, mehr als nur eine weiteres „Brückengesetz“ auf den Weg zu bringen. Auch Storm hatte eine Abdeckung der GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger über Steuermittel gefordert – notfalls könne dies stufenweise geschehen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte kürzlich erklärt, ein erster Aufschlag für die Finanzreform sei in der regierungsinternen Abstimmung. Im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von 2022 hatte sich der Gesetzgeber eine Frist für den Vorschlag bis Ende Mai 2023 auferlegt.
Inhalte des Gesetzes dürften auch vom Ausgang der Haushaltsverhandlungen abhängen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) zufolge soll Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Gespräche mit den Fachressorts inzwischen persönlich führen. (hom)
