Pflegegesetz

Holetschek dringt auf rasche Verbesserungen in der Pflege

Die Bundesregierung habe die Chance auf eine echte Reform vertan, sagt Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek mit Blick auf die Beratungen des Bundesrats zum Pflegegesetz am kommenden Freitag.

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München. Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek dringt auf bessere Rahmenbedingungen für die Pflege in Deutschland.

Holetschek kritisierte am Sonntag in München mit Blick auf die abschließenden Beratungen des Bundesrats am kommenden Freitag über das Pflegegesetz der Bundesregierung: „Die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung wurde von der Ampel-Koalition einmal mehr verschoben. Das sogenannte Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das am Freitag den Bundesrat passieren wird, kann keiner ernsthaft als Reform bezeichnen.“

„Stückwerk statt großer Wurf“

„Leider wurde von der Bundesregierung die Chance auf eine Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung vertan. Es hätte insgesamt einen großen Wurf gebraucht. Stattdessen bekommen wir Stückwerk, das weder Pflegebedürftige entlastet noch die pflegenden Angehörigen angemessen berücksichtigt oder die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte wirklich verbessert“, wird Holetschek in einer Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zitiert.

Klar sei auch: „Das wichtige Entlastungsbudget, also der gemeinsame Jahresbetrag für Kurzzeit- und Verhinderungspflege, für die häusliche Pflege kommt mit dem jetzt angepeilten Start für den größten Teil der Pflegebedürftigen im Sommer 2025 viel zu spät! Hätte die Bundesregierung das Pflegesystem in seiner Gesamtheit betrachtet und nicht Stückwerk vorgelegt, wäre ihr klar gewesen, dass Investitionen in die pflegenden Angehörigen das System als Ganzes stärken.“

Außerdem sei es widersprüchlich, dass bei der Gegenfinanzierung beim Entlastungspaket insbesondere die ambulant Versorgten belastet werden sollen, so der Minister. Und: Es hätte auch Steuermittel gebraucht, um das Pflegesystem auf ein solides Fundament zu stellen. (eb)

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