„Ideologie und Spaltung“: Lauterbach kritisiert Sarah-Wagenknecht-Bündnis

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich kritisch zur geplanten neuen Partei um die ehemalige Linkenpolitikerin Sarah Wagenknecht geäußert. „Personenkult, Selbstgerechtigkeit und rechter Populismus“ prägten das bisherige Bild der möglichen neuen Partei – und darauf warte „niemand“, schreibt Lauterbach auf der Plattform „X“, vormals Twitter. „Linke Parteien“ müssten sich pragmatisch verhalten und vereint auftreten. „Wo Ideologie und Spaltung vorherrschen, bleibt es schwer zu regieren“, so Lauterbachs Befund.

Wagenknecht, frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, hatte am Montag zusammen mit neun weiteren Politikern ihren Austritt aus der Linkspartei verkündet – darunter auch die derzeit noch amtierende Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

Turbulente Zeiten für Linksfraktion

Gemeinsam will die Gruppe eine neue Partei gründen – diese soll im Januar 2024 aus der Taufe gehoben werden. Kommendes Jahr finden drei Landtagswahlen – Thüringen, Sachsen und Brandenburg – statt wie auch die Wahl zum Europa-Parlament statt. Agieren will die Gruppe um Wagenknecht und Ali zunächst in dem kürzlich gegründeten Verein BSW: „Bündnis Sarah Wagenknecht“. Ali ist Vorsitzende des BSW.

Wagenknecht warf der Ampel-Koalition schwere politische Fehler etwa in der Sozial-, Wirtschafts-, Migrations- und Klimapolitik vor. „Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden.“ Sie und ihre neue Partei stünden für „Vernunft und Gerechtigkeit“ als Gradmesser politischer Entscheidungen.

Der Linksfraktion im Bundestag stehen mit dem Schritt Wagenknechts schwere Zeiten bevor – der Fraktion gehören 38 Abgeordnete an, ab 37 würde sie den Fraktionsstatus verlieren. Mit dem Parteiaustritt hätte die Fraktion nur noch 29 Parlamentarier. Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter kündigten aber an, ihr Mandat zunächst behalten zu wollen. (hom)