Impfpflicht hat derzeit keinen Vorrang

BERLIN. Die Einführung einer Impfpflicht ist nach wie vor kein Thema in Berlin. Auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion antwortete die Bundesregierung, dass eine "allgemeine Impfpflicht derzeit nicht als geboten angesehen wird".

Zudem berichtete die Bundesregierung, dass an der Digitalisierung des Impfausweises gearbeitet wird. Im Zuge der Einführung der elektronischen Gesundheitsakte und elektronischen Patientenakte gebe es schon Spezifikationsvorschläge für Impfpass-Schnittstellen, die eine digitale Verarbeitung von Impf-Daten ermöglichen sollen. Diese Vorschläge sollen in das Interoperabilitätsverzeichnis der Gematik eingetragen werden.

Vor diesem Hintergrund werde derzeit geprüft, inwieweit das Infektionsschutzgesetz geändert werden müsse, damit eine ordnungsgemäße Impfdokumentation zukünftig auch digital erfüllt werden könne. (juk)