In Deutschland gibt es keine Zahlen zum Drogenkonsum für das Jahr 2009
Für das Jahr 2010 plant die Regierung eine neue Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik.
Veröffentlicht:BERLIN. Die Bundesregierung hat noch einmal bestätigt, für das Jahr 2010 keinen Drogenbericht vorzulegen. Das geht aus einer 22-seitigen Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Bereits im April hatte die Regierung dies auch der Fraktion der Grünen bestätigt. Damit gibt es keine Daten der Bundesregierung über den Drogenkonsum für das Jahr 2009. Im Mai 2011 will man "fundiert über die Aktivitäten der derzeitigen Bundesregierung berichten". Für Ende des Jahres plant die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), eine neue Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik. Alte Programme der vorhergehenden Regierungen sollen nicht weitergeführt werden. Für Projekte zur Prävention stehen im Bundeshaushalt für 2010 rund 8,24 Millionen Euro bereit. Bei den Aufklärungs-Kampagnen setzt die Bundesregierung vor allem auf Projekte der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
In der parlamentarischen Antwort verweist die Bundesregierung in vielen Fällen auf Programme, die ausgeschrieben worden oder geplant sind. Ein Beispiel: Die SPD-Fraktion fragt nach Programmen für Alkoholabhängige über 70 Jahren - die Antwort: Es wurde vom Bundesgesundheitsministerium im März 2010 ein neuer Förderungsschwerpunkt zum Thema "Sucht im Alter" ausgeschrieben, die sich vor allem auf die Kooperation zwischen Sucht- und Altenhilfe konzentrieren soll. Programme sollen "voraussichtlich" noch 2010 starten. Ähnliches gilt für Suchtprojekte für Migranten: Hier wird auf lokale Modellprojekte gesetzt, deren Verlauf abgewartet werden soll.
Mit Bewertungen warten will die Regierung auch beim Verkaufsverbot von Alkohol zwischen 22 und 5 Uhr in Baden-Württemberg.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass es bisher kaum belastbare Studien gibt, wie sich das Suchtverhalten bei Alkohol oder Nikotin erfolgreich bekämpfen lässt. Allerdings gibt die Bundesregierung auch zu, bisher "keine Entscheidung getroffen" zu haben, selbst Studien zur Wirksamkeit von Werbe- und Sponsoringverboten von Drogen und Suchtmitteln in Auftrag zu geben.
