Debatte um GKV-Einsparungen
KBV-Vorstand kündigt Widerstand gegen mögliche TSVG-Abschaffung an: „Politik braucht die Holzhammer-Methode“
Ende März werden erste Vorschläge für eine GKV-Finanzreform erwartet: Die Vertragsärzte wehren sich gegen die vorgeschlagene Abschaffung extrabudgetärer Leistungen – und wollen notfalls die Muskeln spielen lassen.
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Ob Holz- oder Zimmermannshammer: Die KBV positioniert sich deutlich gegen die TSVG-Abschaffung und trifft damit aus Sicht vieler Ärzte den Nagel auf den Kopf.
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Berlin. Die Verträgsärzte sprechen sich mit klaren Worten gegen die geforderte Abschaffung der TSVG-Regelungen aus und bringen sich in der Verteilungsdiskussion um die GKV-Gelder robust in Stellung.
Auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am Freitag in Berlin wurde unter dem Titel „Keine Rücknahme der extrabudgetärenVergütung bei TSVG-Leistungen – ambulante Versorgung stärken statt schwächen“ ein entsprechender Beschluss gefasst.
„Budgetgrenzen für Kollegen klar sichtbar machen“
Nach der Sitzung formulierte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen deutliche Wort an die Politik und kündigte boykottartige Maßnahmen in der ambulanten Versorgung an, mit denen die Forderung der Verträgsärzte unterstrichen werden soll. „Politik braucht die Holzhammer-Methode, sonst versteht sie es nicht“, so Gassen.
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Er sprach davon, dass die regionalen KVen den Honorarverteilungsmaßstab (HVM) derart anpassen könnten, um Termine kenntlich zu machen, die den Niedergelassenen nicht vergütet werden. „Die Budgetgrenzen müssen für die Kollegen klar sichtbar sein“, so Gassen.
Praxisschließungen nicht ausgeschlossen
Indirekt forderte er zu Praxisschließungen auf, wenn diese Grenzen erreicht sind: „Ich kann nur hoffen, das die Kollegen das Angebot verknappen.“ Es sei an der Zeit, „dass die ambulante Versorgung nicht länger die Melkekuh für alle Wunschprojekte ist“.
Protest rufen die Vorschläge etwa des GKV-Spitzenverbandes hervor, die Entbudgetierung bei Haus- und Kinderärzten zurücknehmen oder die extrabudgetäre Vergütung für durch Hausärztinnen und Hausärzte vermittelte Facharzttermine nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wieder abzuschaffen zu wollen.
40 Millionen unbezahlte Facharzt-Termine jährlich
Gassen machte dazu diese Rechnung auf: Jährlich würden 40 Millionen fachärztliche Termine nicht bezahlt. „Allein im Zeitraum 2019 bis 2024 haben die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wegen der Budgetierung Leistungen im Wert von über elf Milliarden Euro nicht bezahlt bekommen.“
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Wie die Protestmaßnahmen in den Regionen mit teils sehr unterschiedlichen Honorarsystemen konkret umgesetzt werden können, blieb am Freitag offen. Die KVen müssten Regelungen finden, sagte Gassen nur. (gab)
