KBV klagt jetzt gegen das Ministerium

BERLIN. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat am Freitag offiziell Klage gegen die Ersatzvornahme des Bundesgesundheitsministeriums in Sachen Parität in der KBV-Vertreterversammlung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.

Der Satzungsausschuss hatte diese Klage empfohlen. Das Gesundheitsministerium hatte nach mehrmaligen Warnungen an die KBV zur Ersatzvornahme gegriffen.

In den Diskussionen der Vertreterversammlung habe sich gezeigt, so KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen, dass die Delegierten den Eingriff des Gesetzgebers in die Selbstverwaltung der Ärzte und Psychotherapeuten für unverhältnismäßig halten.

Ferner werde sich die Vertreterversammlung bei ihrer Sitzung im Februar mit der Positionierung der Vertragsärzte und Psychotherapeuten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 beschäftigen.

Dabei werde man sich erneut mit dem Thema der paritätischen Besetzung befassen und nach einer Lösung suchen. (HL)