Berufspolitik

"KV Bremen nimmt Patienten in Geiselhaft"

Im Streit um den AOK-Hausarztvertrag in Bremen wirft der Hausärzteverband der KV vor, sie nehme Patienten in "Geiselhaft". Die Körperschaft lehnt den Notdienst für AOK-Versicherte im Hausarztvertrag ab, die Bremer Senatsbehörde zeigt sich hilflos.

Von Christian BenekerChristian Beneker Veröffentlicht:
Notdienst: Kein Zutritt künftig für Bremer AOK-Versicherte im Hausarztvertrag? © imago/theisse

Notdienst: Kein Zutritt künftig für Bremer AOK-Versicherte im Hausarztvertrag? © imago/theisse

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BREMEN. Die KV Bremen macht ernst. Im Streit um den Vollvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung hat sie angekündigt, sie wolle Patienten, die sich in den Vertrag von AOK und Hausärzteverband eingeschrieben haben, in den Notfallpraxen des Landes Bremen ab 1. Juli keinen Notdienst mehr gewähren. "Lassen Sie sich von ihrem Hausarzt über die Vor- und Nachteile eines solchen Vertrages und insbesondere über die medizinische Hilfe im Notfall aufklären, bevor Sie unterschreiben", rät die KV den Patienten der vertragswilligen Bremer Hausärzte.

Der Versuch der KV, mit einem alten eigenen Hausarztvertrag Bremer Hausärzte vom Hausärzteverband zu sich zu ziehen, scheitert womöglich am kommenden Freitag vor dem Bundeskartellamt. Die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft hatte sich in dieser Frage an die Wettbewerbsbehörde gewandt. Damit bleibt der KV allein der Notdienst als Druckmittel.

Der Vorstand der KV sehe nicht ein, warum er mit dem eigenen Notdienst die Sache der Hausärzte unterstützen solle, die ihrerseits das Kollektivsystem verlassen wollen, hieß es. "Die Politik will den Wettbewerb, wir bieten ihn", so KV-Vize Günter Scherer. Die KV will mit ihrer Ankündigung aber auch den Hausärzteverband wieder an den Verhandlungstisch drängen.

"Das Ganze ist eine Geiselnahme der Patienten, um politische Interessen der KV durchzudrücken", kommentierte Dr. Hans-Michael Mühlenfeld, Chef des Bremer Hausärzteverbandes. Der Hausärzteverband werde mit der KV nicht verhandeln, kündigte Mühlenfeld an. Nun hat die AOK ein Problem: Denn sie muss laut Schiedsspruch den Notdienst sicherstellen. "Aber uns fehlt der Partner für die Patienten im Hausarztvertrag", sagte Olaf Woggan von der AOK Bremen Bremerhaven der "Ärzte Zeitung". Im Übrigen hält er "einen uneinheitlichen Notdienst für einen untragbaren Zustand."

So sieht es auch die Aufsichtbehörde, das Bremer Gesundheitsressort. Auf ein Machtwort wartet man allerdings vergebens: "Im Interesse der Patienten legt das Land großen Wert auf eine möglichst einheitliche Ausgestaltung des Notdienstes", teilte ein Sprecher mit. "Und der muss allen Bürgern in gleicher Weise zur Verfügung stehen, unabhängig davon, wer Kostenträger ist." Eine Zersplitterung der Organisation des Notdienstes könne sich niemand wünschten, so die Behörde.

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