Bundesregierung
Kabinett berät mehrere Reformpläne
BERLIN. Gleich drei Gesetzentwürfe legt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Kabinett an diesem Mittwoch zur Beratung und Verabschiedung vor.
Der erste davon adressiert die bundesweit 15 Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK). Die Dienste sollen in eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Bislang sind sie als Arbeitsgemeinschaften der Kassen tätig.
Der Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ wiederum sieht eine Geldspritze für die Vor-Ort-Apotheker von gut 200 Millionen Euro im Jahr vor. Onlineapotheken aus dem EU-Ausland soll zudem untersagt werden, deutschen Kunden Rabatte einzuräumen.
Ein dritter Entwurf zielt auf einen besseren Schutz vor Masern und eine Stärkung der Impfprävention ab. Im März 2020 soll dazu eine Masern-Impfpflicht eingeführt werden. Impfverweigern drohen dann Sanktionen. (hom)
