Nach Hessenwahl
Kammer und KV stellen Forderungen
Einen Tag nach der Landtagswahl fordert die Ärztekammer Hessen die künftige Landesregierung auf, sich mehr für die Gesundheitsversorgung zu engagieren. Die KV plädiert dafür, wegen der vielen Direktmandate die Gesamtsumme der Abgeordneten-Diäten zu deckeln.
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Die CDU um Ministerpräsident Volker Mouffier (r.) und Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, holte bei der Landtagswahl die meisten Stimmen.
© Frank Rumpenhorst / dpa
FRANKFURT/MAIN. Die Ärztekammer hat die künftige hessische Landesregierung aufgefordert, der Gesundheitsversorgung eine größere Rolle einzuräumen.
„Obwohl es sich bei gesundheitspolitischen Fragen um einen zentralen Aspekt der Daseinsvorsorge handelt, haben die Parteien den Themen Gesundheit und Pflege im Wahlkampf nicht den nötigen Stellenwert beigemessen“, kritisiert Dr. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer.
Angesichts zahlreicher Berichte über volle Notaufnahmen, lange Wartezeiten oder die ärztliche Versorgung auf dem Land hätte die Vermutung nahegelegen, dass die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl der Gesundheitspolitik besondere Aufmerksamkeit schenken würden – „eine Erwartung, die leider enttäuscht wurde“, so Pinkowski.
Er bot seine Kammer als „beratende Institution“ an und benannte die seit langem vorgetragenen Forderungen der Ärzteschaft: Stärkung der Freiberuflichkeit, Ausrichtung des Gesundheitssystems an den Bedürfnissen der Patienten anstelle einer Orientierung an ökonomischen Prinzipien, Digitalisierung des Gesundheitswesens unter Berücksichtigung des Datenschutzes und den Zugang aller Bevölkerungsgruppen zur medizinischen Versorgung.
KV will an die Diäten gehen
Die KV Hessen hat unterdessen gefordert, die zahlreichen zusätzlichen Mandate im neuen Landtag zu Lasten der übrigen Abgeordnetendiäten zu finanzieren. Wie berichtet, wird es durch die hohe Zahl der von der CDU geholten Direktmandate und den daraus resultierenden Ausgleichsmandaten für die anderen Fraktionen statt 110 künftig 137 Sitze geben.
Der KV-Vorstand plädiert deshalb für eine Deckelung der dadurch entstehenden Mehrkosten: Die zusätzlichen Parlamentssitze sollten finanziert werden, indem die dafür notwendigen Kosten durch Abzüge bei den Diäten der übrigen Abgeordneten erzielt werden.
Die Vorstandsvorsitzenden Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke räumen ein, dieser Vorschlag könne als populistisch abgetan werden, sie halten eine Analogie zu Hessens Vertragsärzten dennoch für „nur allzu offensichtlich“.
Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Abschaffung der Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Fachgruppen auch in überversorgten Gebieten plane, würden zusätzlichen Ärzte zu einer Reduzierung der Honorare der übrigen Ärzte führen.
„Warum sollte das, was man uns Ärztinnen und Ärzten selbstverständlich zumutet, keine gute Idee für die zusätzlich zu finanzierenden Parlamentssitze sein?“, lautet also die Frage der Vorstände.
