Krankenkassen

Kassenfusionen: Kartellamt will am Drücker bleiben

BERLIN (fst). Das Bundeskartellamt kämpft um die Kompetenz, auch künftig Zusammenschlüsse von gesetzlichen Krankenkassen prüfen zu dürfen.

Veröffentlicht:
Kartellamt in Bonn: Handlungsbedarf beim Kartellrecht für Krankenkassen.

Kartellamt in Bonn: Handlungsbedarf beim Kartellrecht für Krankenkassen.

© Oliver Berg / dpa

In einer Stellungnahme zur geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) melden die Wettbewerbshüter "dringenden Handlungsbedarf bei der Geltung des Kartellrechts für gesetzliche Krankenkassen an".

Im November hatte die Behörde angekündigt, die Fusionskontrolle bei Zusammenschlüssen von Kassen vorerst einzustellen.

Hintergrund ist ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen am 15. September. Die Richter verneinten eine Zuständigkeit der Kartellbehörde und sahen das Bundesversicherungsamt (BVA) als die allein zuständige Aufsichtsbehörde.

Daher drängt das Bundeskartellamt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, eine neue Rechtsgrundlage für die Fusionskontrolle zu schaffen.

Kooperation zur Umgehung von Gesetzen?

Anderenfalls, heißt es, könnten die "vom Parlament eröffneten wettbewerblichen Verhaltensspielräume der gesetzlichen Krankenkassen, vor allem durch Zusatzbeiträge, Bonusprogramme und Wahltarife nicht mehr vom Bundeskartellamt geschützt werden".

Die Kartellhüter warnen, Kassen könnten das "sinnvolle Instrument der Kooperation zweckfremd zur Umgehung gesetzgeberischer Ziele einsetzen".

Unausgesprochener Adressat der Warnungen ist auch das Bundesversicherungsamt (BVA), dem nach gegenwärtigem Rechtsstand die alleinige Aufsicht über die Kassen zukommt.

BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner hat nie verhehlt, was er von einer geteilten Verantwortung hält: gar nichts: "Ein Bürokratieaufwuchs durch eine weitere Kontrollinstanz, wie das Bundeskartellamt" sei nicht notwendig, ließ Gaßner verlauten.

Allerdings konzediert der BVA-Chef, dass es bereits jetzt eine "respektable Konzentration" bei den Kassen gebe. Die drei größten Kassen vereinigten 32 Prozent aller GKV-Versicherten auf sich, sagte Gaßner dem "General-Anzeiger".

Mehr zum Thema
Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Mit ganz unterschiedlichen Aktionen versuchen MFA, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Hier im Bild die Protestaktion des Verbands medizinischer Fachberufe am vergangenen Mittwoch in Berlin. In vielen Praxen solidarisieren sich aber auch die Ärztinnen und Ärzte mit ihren Fachangestellten.

© Verband medizinischer Fachberufe

Aktion pro Corona-Bonus

MFA streiken, ihre Chefinnen legen sich für sie ins Zeug

Wanderer zwischen den Welten: Professor Gerhard Trabert kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten.

© Andreas Arnold / dpa / picture alliance

Präsidentschaftskandidat Trabert

Der „Street Doc“ will ins Schloss Bellevue