Koalitionspolitiker

Kaum Zustimmung für Söders Impfpflicht-Vorstoß

Eine Impfpflicht für Pflegekräfte, wie von Bayerns Ministerpräsident Söder vorgeschlagen, lehnen viele Koalitionskollegen ab. Sie sehen sich an die Zusage gebunden, dass es für niemanden einen Zwang zur Impfung gegen COVID-19 geben soll.

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Lehnt eine Impfpflicht gegen COVID-19 ab: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Lehnt eine Impfpflicht gegen COVID-19 ab: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

© Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus erneut ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Wenn die Menschen von der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung überzeugt sind, werden sich die Allermeisten auch impfen lassen.“

CSU-Chef Markus Söder hatte eine Debatte zur Impfpflicht für Pflegekräfte losgetreten. Wenn man höre und lese, dass sich wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse der Ethikrat über ein solches Vorgehen zumindest diskutieren, hatte der bayerische Ministerpräsident argumentiert.

„Sollte sich die Impfbereitschaft dramatisch verbessern, ist es sicher nicht notwendig“, räumte der CSU-Chef ein. „Aber wenn es so bleibt auf dem Level die nächsten Monate, dann ist das einfach der Bereich, der die größte Anfälligkeit hat und die größte Herausforderung ist.“

Ethikrat kann sich „bereichsbezogene Impfpflicht“ vorstellen

Der Deutsche Ethikrat hatte bereits im November in einem Positionspapier eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen abgelehnt. Das Gremium habe aber auch erklärt, dass unter bestimmten Umständen über eine „bereichsbezogene Impfpflicht“ nachzudenken sei, erläuterte die Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Dabei ginge es etwa um die Versorgung von Patienten, die man nur dadurch schützen könne, „dass die Menschen, die sie versorgen, geimpft sind“, sagte Buyx. Bedingung dafür sei, dass „die Impfung dafür sorgt, dass die geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann“.

Derzeit ist noch unklar, ob eine Impfung nur den Geimpften selbst schützt oder auch eine Übertragung des Virus an andere verhindert.

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Lauterbach sieht keine Defizite bei der Impfbereitschaft

In die Front von Kritikern des Söder-Vorstoßes reihte sich auch SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach ein. Die Zahlen zur Impfbereitschaft der Pflegekräfte seien nicht repräsentativ, „vor Ort“ bekomme man mit, „dass die Impfbereitschaft da ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Wir müssen vorsichtig sein, an dieser Stelle nicht ein Problem herbeizurufen, das es noch nicht gibt. Außerdem haben wir versprochen, keine Impfpflicht einzuführen – also auch nicht für bestimmte Gruppen. Da sollten wir unser Wort halten“, sagte Lauterbach. (dpa)

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