Coronavirus-Pandemie

Debatte über Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte entbrannt

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht haben Bund und Länder bislang ausgeschlossen. Nun fordert der bayerische Ministerpräsident Söder dazu auf, über einen Zwang für Pflegekräfte nachzudenken.

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Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert dazu auf, über eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte nachzudenken. Der Ethikrat ist vorsichtig.

Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert dazu auf, über eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte nachzudenken. Der Ethikrat ist vorsichtig.

© geargodz / stock.adobe.com

Berlin. Eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das neue Coronavirus haben Bund und Länder bislang ausgeschlossen. Gleichwohl mehren sich Stimmen, wonach über eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Altenheimen nachgedacht werden sollte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Deutschen Ethikrat aufgefordert, sich zu einer Impfpflicht für Pflegekräfte zu positionieren. „Der Rat sollte sich damit beschäftigen“, forderte er am Dienstag im ZDF.

Eine Anfrage dazu sei bislang nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Rates der „Ärzte Zeitung“. Aufträge dieser Art könne die Bundesregierung oder der Bundestag erteilen.

Impfpflicht, wenn überhaupt, nur für enge Personengruppe

Zuletzt hat sich der Ethikrat in einer Stellungnahme mit der Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Ständigen Impfkommission zur Impfpflicht geäußert. Eine Impfpflicht lasse sich, wenn überhaupt, nur für eine präzise zu definierende Personengruppe rechtfertigen, heißt es darin.

Dies könnten insbesondere Mitarbeiter sein, die als potenzielle Multiplikatoren in ständigem Kontakt mit Angehörigen einer Hochrisikogruppe ständen. Eine Pflicht könne zudem nur bei ausreichender Kenntnis der Risikoprofile der neuen Impfstoffe ausgesprochen werden.

In einer Stellungnahme im Zusammenhang mit der Masernimpfpflicht hatte der Rat 2019 betont, dass das geltende Recht keine Impfpflicht kenne. Für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ könne das Bundesgesundheitsministerium nach dem Infektionsschutzgesetz allerdings Schutzimpfungen anordnen.

Halten Sie eine Corona-Impfpflicht für sinnvoll?

Pflegevertreter: Es fehlen belastbare Daten

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, betonte, es solle „sicherlich keine Impfpflicht geben“. Er appelliere aber an alle Pflegekräfte, „ihre Impfentscheidung mit Professionalität und fachlichem Wissen“ zu treffen. „Nur so können sie sich und die Menschen, mit denen sie arbeiten, schützen.“

Westerfellhaus verwies auf eine Stellungnahme führender Pflegewissenschaftler. Eine Nutzen-Risiken-Abwägung zwischen Erkrankung und Impfung falle „eindeutig zugunsten der Impfung aus“, heißt es darin.

Der Deutsche Pflegerat erklärte auf Anfrage der „Ärzte Zeitung“, man lehne eine Impfpflicht für Pflegende ab. „Bisher gibt es keine belastbaren Zahlen, ob wir hier wirklich ein Problem haben“, sagte Ratspräsident Dr. Franz Wagner. „Es wirkt eher so, als würde hier ein politisches Ablenkungsmanöver gestartet, da die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Impfungen wächst.“

Nötig seien gezielte Informationen zur Impfung. Eine Prämienzahlung für Impfwillige, wie sie der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß ins Spiel brachte, nannte Wagner „verfehlt“.

Die Bundespflegekammer teilte mit: „Aufklärung statt Zwang ist aus unserer Sicht das Mittel der Wahl.“

Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Professor Christel Bienstein, sagte, momentan könnten sich nicht einmal all die beruflich Pflegenden impfen lassen, die dies dringend wünschten. Bienstein warnte davor, ihre Berufsgruppe unter „Generalverdacht“ zu stellen.

Es lägen bislang keine belastbaren Zahlen vor, wie hoch die Impfbereitschaft tatsächlich sei und aus welchen Gründen einige der Pflegenden der Impfung skeptisch gegenüberstünden. „Sowohl die beruflich Pflegenden als auch die Menschen mit Pflegebedarf werden durch eine solche Debatte unnötig verunsichert.“

Nötig sind gezielte Informationen

„Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab“, stellte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas klar. Vor jeder Debatte über eine Impfpflicht würden Aufklärung und verlässliche Impfangebote gebraucht, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion Pia Zimmermann. „Was niemandem hilft, ist eine Diffamierung der Pflegekräfte.“

„Behauptungen zur Impfskepsis bei Pflegepersonal sind kontraproduktiv“, kommentierte auch Grünen-Politikerin Kordula Schulz- Asche. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann betonte: „Nur rechtzeitige und gute Aufklärung der Schlüssel zum Erfolg ist.“

Die Bundesregierung betrachtet derweil die als infektiöser geltenden Corona-Mutationen mit Sorge. Daher sollen deutlich mehr Virengenome sequenziert werden, wie aus einem Verordnungsentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervorgeht. (hom/kaha/af)

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Die Republik diskutiert über Impfpflicht und Privilegien. Nur zur falschen Zeit, sagt Arzt und Medizinrechtler Alexander Ehlers im „ÄrzteTag“-Podcast.

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
A. H.

Wer eine Impfpflicht fordert, muss auch für alle potenziellen Folgeschäden haftbar gemacht werden können. Für Impfstoffe die nicht ausreichen bezüglich ihrer Langzeitfolgen untersucht wurden, gleicht diese Forderung einem Wahnsinn. Ich möchte die Corona-Impfung nicht schlecht reden, jedoch gibt es immer wieder mal Medikamente bei denen Nebenwirkungen erst Jahre später festgestellt werden. Des Weiteren möchte ich an den Contergan-Skandal erinnern! Die Bundesregierung hat die Pharmaunternehmen der Corona-Impfung bereits davon freigesprochen, für mögliche Folgeschäden aufkommen zu müssen. Wer wird also Haften?
Im übrigen stellen sich immer noch viele Fragen zum Corona-Impfstoff. Sollte der Impfstoff nur den Geimpften selbst schützen, nicht aber die Übertragung des Erregers verhindern können, macht es mehr Sinn, die Risikogruppen zu impfen. Da sowieso nur sehr begrenzte Mengen an Impfstoff zur Verfügung stehen, ist dieses Vorgehen das richtige.
Der Schutz der Risikogruppen sollte oberste Priorität haben. Für gesunde, junge und mittelalte Menschen ist Corona vergleichsweise ungefährlich und eine Durchimpfung dieser Personengruppe wäre momentan noch "Verschwendung".

Die Pflegekräfte haben eine herausragende Rolle in der Bewältigung der Pandemie geleistet und leisten sie immer noch! Sie jetzt verallgemeinernd als homogene Masse von "Querdenkern in Weiß" hinzustellen ist beschämend. Es zeigt sich wieder mal, wie heuchlerisch mit den Arbeitskräften des Gesundheitswesens umgegangen wird. Und es zeigt sich wieder mal, der Held muss am Ende scheitern damit er ein Held sein kann.
Zu bedenken geben möchte ich auch: Wenn der Impfstoff so gut und sicher ist wie es uns erzählt wird, bräuchte er doch gar keine aggressive Werbung die sogar Zwangsimpfungen vorsieht. Ein Laden der läuft braucht keine Werbung!
Das Beste was passieren könnte wäre, dass der Impfstoff sich durch Leistung beweisen kann.
Davon ab setzt der Staat eine neue Norm, wenn er den Eingriff in den Körper verpflichtet und Körperverletzung somit legalisiert.


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