Nordrhein-Westfalen
Keine Wahlfreiheit für Beamte
Düsseldorf. In NRW wird es bei der Krankenversicherung künftig wohl keine Wahlfreiheit für Beamte nach dem Vorbild des Hamburger Modells geben. Der Gesundheitsausschuss des Düsseldorfer Landtags empfiehlt dem Parlament mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD, einen entsprechenden Antrag der Grünen abzulehnen.
Die Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, Beamten im bevölkerungsreichsten Bundesland über einen Zuschuss des Arbeitgebers die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen – so wie es bereits in Hamburg und anderen Bundesländern der Fall oder geplant ist.
Über den Antrag der Grünen und einen Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe“ hatte es im Juni eine Anhörung im Gesundheitsausschuss gegeben. Auch der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Innenausschuss hatten den Antrag der Grünen abgelehnt. (iss)
