Kinderschutzgesetz ist endgültig gescheitert

BERLIN (dpa). Das Kinderschutzgesetz ist am Streit zwischen Union und SPD gescheitert. Vor allem die verstärkte Pflicht der Jugendämter zu Hausbesuchen in Familien, in denen Kinder von Gewalt bedroht sind, wollte die SPD in der von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Form nicht mitmachen.

Von der Leyen warf der SPD-Spitze eine "Blockadehaltung" vor. Die SPD entgegnete, dass ein "übereilt nachgebessertes Gesetz der Kinderschutzpraxis mehr schaden als nutzen" könne. Vorgesehen war auch, dass die Schweigepflicht der Ärzte bei Kindesmisshandlungen gelockert werden sollte.