Rheinland-Pfalz

Klage wegen Pflegekammer angekündigt

Der Zoff um die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz geht weiter. Jetzt drohen gar juristische Querelen.

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MAINZ. In Rheinland-Pfalz gibt es weiter Streit um die Errichtung einer Pflegekammer. So hat der Arbeitgeberverband Pflege angekündigt, beim Verwaltungsgericht Mainz eine Klage gegen die Landesregierung einreichen zu wollen.

Der Verband will auf diesem Wege seine Teilnahme an der Gründungskonferenz zur Errichtung einer Pflegekammer erzwingen.

Es sei vorauszusehen, dass die Arbeitgeberseite durch die Gründung einer Kammer massiv bürokratisch und finanziell belastet werden würde, so Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege.

Gespräche mit dem Sozialministerium hätten zu keinem Ergebnis geführt, man habe den Eindruck, Kritiker einer Pflegekammer sollten von den Gesprächen ausgeschlossen werden.

Der Streit zwischen dem Verband und dem Sozialministerium schwelt bereits seit Juli.

Damals hatte das Ministerium darauf hingewiesen, dass aufseiten der Arbeitgeber die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz und die Landeskrankenhausgesellschaft an der Gründungskonferenz teilnehmen hätten. (chb)

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