Kommentar
Kleines Karo, viele Kommissionen: Ein Politikstil, der an seine Grenze kommt
Die jüngsten Konflikte um GKV-Finanzen und Pflege machen deutlich, dass sich Politik nicht in Kommissionen und Ausschüssen auflösen lässt. Irgendwann sind Entscheidungen nötig. Auch der Kanzler wird ungeduldig.
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Kanzler und Regierung im Fokus: Blick in den Deutschen Bundestag bei der Sitzung am 17. Dezember.
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Zwei Vorgänge, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, treiben Gesundheits- und Pflegepolitiker seit Tagen um: Zum einen haben sich Bund und Länder in einem finalen Kraftakt auf ein kleines Sparpaket verständigt, das die Gesetzliche Krankenversicherung mit knapp zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr stützen soll.
Zum anderen hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der sozialen Pflegeversicherung einen Bericht vorgelegt, von dem sich die Koalition eigentlich einen Wegweiser für künftige Reformen erwartet hatte. Der AOK-Bundesverband kommentierte treffend, es handele sich um eine „Roadmap ins Nirgendwo“.
Die Kritik an der Expertise, die im kleinen Karo verharrt, fiel breit aus. Ihr hat sich am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeschlossen. Gerade noch formwahrend sprach er von einem „nicht befriedigenden Ergebnis“.
Befragung im Bundestag
Merz hadert mit Ergebnissen der Reformkommission zur sozialen Pflegeversicherung
Wer will, kann darin auch eine Watsche für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) herauslesen. Klar ist seine Botschaft: Zurück auf Los. Man werde 2026 „über die Zukunft der Pflegeversicherung ausführlich zu beraten haben“.
„Ausführlich“ bedeutet in diesem Fall: In einem anderen Politikmodus. Denn beiden Beispielen ist gemeinsam, dass dort versucht wurde, den Kern des politischen Konflikts durch Kommissionen und Denkschleifen wie den Vermittlungsausschuss zu entschärfen – bis er irgendwie leichter handhabbar wird.
Gewiss: Kluge Gremien können helfen, Wissen aufzubereiten, Probleme zu strukturieren oder Lösungsoptionen zu vergleichen. Und ein Vermittlungsausschuss ist nichts anderes als eine Prozessschleife, um den politischen Prozess zu verlangsamen und Regelungsvorschläge gegebenenfalls neu zu bewerten.
Vermittlungsausschuss
Erleichterung wegen Einigung zum kleinen GKV-Sparpaket – aber auch viel Kritik
All dies ersetzt aber keine politischen Entscheidungen, also Festlegungen, die in ihren Konsequenzen auch auf den Amtsinhaber zurückschlagen können. Kein Wunder, dass der Bundeskanzler mit dem Politikstil von Nina Warken offenbar Probleme hat.
Mit der bisherigen Kommissionitis wird die Koalition die massiven Herausforderungen in Gesundheit und Pflege nicht bewältigen können. Nötig ist ein neuer Modus der Entscheidungs- und vielleicht auch der Experimentierfreude. Friedrich Merz hat die Latte höher gelegt. Ob Nina Warken da mitgehen kann?
