Kliniken kritisieren Änderungen an Hilfspaket

Hintergrund ist eine vorgesehene Verrechnung versprochener Finanzhilfen für die Tarifsteigerungen an den Kliniken mit erwarteten Mehrausgaben der Kassen durch die Umstellung der Finanzierungsbasis der Kliniken. Die DKG befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen dann überhaupt keine Tarifhilfen erhalten wird, Bayern, Baden-Württemberg oder Berlin massive Kürzungen hinnehmen müssten.

Nach der 2005 gestarteten vierjährigen Konvergenzphase sollen im kommenden Jahr nun statt der klinikindividuellen Basisfallwerte landesbezogene Basisfallwerte für die Berechnung von Krankenhausleistungen gelten. Sie wiederum könnten eines Tages die Grundlage für eine Umstellung auf einen bundeseinheitlichen Fallwert bilden.

Die Koalition befürchtet durch die jetzt anstehende Umstellung höhere Lasten für die GKV: "Mit dem Ende der Konvergenzphase werden im Jahr 2009 für alle Krankenhäuser nur noch die in vielen Ländern höheren Landesbasisfallwerte abgerechnet", heißt es im Begründungstext zum Änderungsantrag 9 der Koalitionsfraktionen zu ihrem Gesetzentwurf zur Reform der Krankenhausfinanzierung.

"Die bei Einführung des DRG-Fallpauschalensystems vom Gesetzgeber grundsätzlich ausgabenneutral angelegte Angleichung der krankenhausindividuellen Basisfallwerte an den Landesbasisfallwert (Konvergenz) ist somit ungleichgewichtig geworden." Ohne gesetzgeberische Maßnahmen sei daher mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben für die GKV zu rechnen, die weit über das Volumen des vor wenigen Wochen beschlossenen Hilfspakets in Höhe von 3,5 Milliarden Euro hinausgingen. Im Gespräch sind zusätzliche Ausgaben in Höhe von 500 bis etwa 900 Millionen Euro.

Nach Ansicht von DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum hat sich die Koalition mit ihren Plänen von den Kassen aufs Glatteis führen lassen. Vor dem für heute angesetzten Gespräch der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Kliniken, Ärzteschaft, Gewerkschaften und Kommunen appellierte er an Schwarz-Rot, "sich von Zahlenspielen zulasten der Krankenhäuser nicht zu falschen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren zur Krankenhausfinanzierung hinreißen zu lassen."

Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, dass die Ministerin am Ausgabenlimit von 3,5 Milliarden Euro festhalten wolle. Die versprochenen Hilfen stellten ein Einnahmeplus von sieben Prozent dar.

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