"Koalition betreibt Klientelpolitik"
BERLIN (HL). Ihre Vorstellungen vom Wettbewerb im Gesundheitswesen hat die schwarz-gelbe Koalition offenbar mehr an Klienteninteressen als an einem konsequenten ordnungspolitischen Konzept ausgerichtet.
Veröffentlicht:Diesen Vorwurf hat der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, Justus Haucap, indirekt in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch erhoben.
Als begrüßenswert bezeichnete er die Entscheidung, dass bei Rabattverträgen zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen künftig das Wettbewerbsrecht voll angewendet wird und für Streitigkeit die Zivilgerichtsbarkeit zuständig sein soll. "Das bisher letztinstanzlich zuständige Bundessozialgericht hat keinerlei Expertise im Kartellrecht", sagte Haucap.
Die Koalition hätte allerdings mutiger sein können, meinte der Wettbewerbs-Experte. So sei unklar geblieben, welches Ziel die Prüfung der Regelungen zur Fusionskontrolle bei Krankenhäusern habe. Als "großen Rückschritt" bezeichnet Haucap, dass der Wettbewerb im Arzneimittelhandel weitgehend unterbunden wird. Die Koalition will Pick-up-Stellen verbieten, am Fremdbesitzverbot und der bestehen Beschränkung für den Mehrbesitz von Apotheken festhalten.
Beschränken will die Koalition auch die mögliche Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren. Regelhaft soll dies nur Vertragsärzten erlaubt sein. Kliniken dürfen nur Minderheitsgesellschafter sein. Andere Unternehmen dürfen sich überhaupt nicht in der ambulanten Versorgung engagieren. Diese Marktzutrittsbarriere war vor den Wahlen vehement von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und anderen Ärzteorganisationen gefordert worden.
