Berufspolitik

Koalition kündigt mehr Einsatz für Patienten an

Das Jahr 2011 soll laut der schwarz-gelben Koalition das "Jahr der Patienten" werden. Einige Gesetze befänden sich schon in der Pipeline, lobte der CDU-Politiker Jens Spahn am Mittwoch. Doch die Opposition ist da etwas skeptischer - und nennt das Beispiel Zusatzbeiträge.

Anno FrickeVon Anno Fricke Veröffentlicht:
CDU-Politiker Spahn und Gesundheitminister Rösler (FDP): Die Koalition erklärt 2011 zum "Jahr des Patienten".

CDU-Politiker Spahn und Gesundheitminister Rösler (FDP): Die Koalition erklärt 2011 zum "Jahr des Patienten".

© Christian Thiel / imago

BERLIN. Versorgungsgesetz, Patientenrechtegesetz, Krankenhaushygienegesetz. Was die Regierungskoalition in der Pipeline hat, reicht dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion Jens Spahn, um 2011 zum "Jahr des Patienten" zu erklären.

Das blieb beim "Kassengipfel" am Mittwoch in Berlin nicht unwidersprochen, zumal Spahn sich eindeutig zum politischen Willen der Koalition bekannte, die Zusatzbeiträge in Zukunft weiter steigen zu lassen.

Die Regierung werde die Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen, kündigte Spahn zum Versorgungsgesetz an. So werde es beim Patientenrechtegesetz nicht zu einer Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern kommen.

Bislang muss ein betroffener Patient nachweisen, dass ihm aus einer Behandlung ein Schaden entstanden ist. Laut Spahn setzt die Koalition auf wirtschaftliche Anreize, um zum Beispiel die Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen.

Die Kassen sollen Anträge auf Hilfsmittel in vorgeschriebenen Fristen bearbeiten. Gelinge das nicht, gelte der Antrag als genehmigt. Zweibettzimmer im Krankenhaus würden wiederum helfen, die Hygiene zu verbessern. Dies seien gelebte Erfahrungen aus anderen Ländern, zum Beispiel den USA.

Große Zweifel, ob die Patienten von dem Gesetzesbündel profitieren werden, äußerten Marie Klein-Schmeink von den Grünen und Professor Karl Lauterbach von der SPD.

Das GKV-Finanzierungsgesetz habe den Druck auf die Kassen erhöht, Zusatzbeiträge zu erheben, sagte Klein-Schmeink. Es habe unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgung.

Weil die Kassen im Wettbewerb vermeiden wollten, Zusatzbeiträge zu erheben, sinke der Stellenwert der Prävention. 340 Millionen Euro Aufwendungen für die Prävention ständen 175 Milliarden Gesamtausgaben der GKV im Jahr 2010 gegenüber.

Klein-Schmeink plädierte dafür, sich erneut an einem Präventionsgesetz zu versuchen. Um die Arbeitgeber nicht zunehmend aus der Verantwortung für die Finanzierung des Gesundheitswesens zu entlassen, sprach sich die Grünenpolitikerin für die Wiedereinführung der paritätischen Beitragsfinanzierung aus.

Auf Widersprüche in den verschiedenen Gesetzeskonzepten wies der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, hin. Der Vorschlag der Union, in Kliniken mittelfristig nur noch Zweibettzimmer zu unterhalten, widerspreche der Prämienlogik der PKV. Würde der Plan umgesetzt, könnte die PKV keine Zuschläge mehr für Zweibettzimmerunterbringung verlangen.

Das Vorhaben, die Krankenkassen zu einer schnelleren Bearbeitung von Anträgen zu zwingen, reibe sich wiederum mit den Auswirkungen des GKV-Finanzierungsgesetzes.

So wie die Krankenkassen an der Prävention sparten, um keine Zusatzbeiträge erheben zu müssen, versuchten sie auch Anträge so lange wie möglich zu verzögern, um erst spät und damit näher an den Ausschüttungen des Gesundheitsfonds bezahlen zu müssen.

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