Berufspolitik

Koalition startet Reform der Versorgung

BERLIN (sun/HL). Mit einem GKV-Versorgungsgesetz will die Koalition in diesem Jahr den schwierigsten Teil der Gesundheitsreform anpacken. Zwangsläufig muss sie dabei den Konsens mit den Ländern und daher auch mit der Opposition suchen.

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Ein wichtiger Bestandteil der Reform ist eine neue, sektorenübergreifende Versorgungsplanung, wie aus einem Anfang der Woche veröffentlichten Unionspapier hervorgeht.

Die Verantwortung dafür soll einem regionalen Versorgungsausschuss übertragen werden, an dem Ärzte über ihre KVen und Kammern, Krankenhäuser, Länder, Kommunen und Kassen beteiligt sind. Hier dürften widerstreitende Interessen aufeinandertreffen.

Dazu müssen Konfliktlösungsmechanismen entwickelt werden. Völlig offen ist, in welchem Umfang die Reform Strukturinvestitionen erfordert und wer - Kassen, Bund oder Länder - sie finanziert.

Mit dieser Ausgabe startet die "Ärzte Zeitung", basierend auf dem Unionspapier, eine Serie, die die Komplexität der geplanten Reform veranschaulicht.

Im ersten Teil werden die Pläne für eine neue Versorgungsplanung dargestellt, am kommenden Montag werden die Reformpläne für das Medizinstudium, den Ausbau der Allgemeinmedizin und die Förderung der Weiterbildung vorgestellt.

Lesen Sie dazu auch: Rösler verpasst bei Reform den Absprung

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Kommentare
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Dr. Thomas Georg Schätzler

GKV-Versorgungsgesetz: Es bleibt bei der symptomatischen Behandlung

Das angeblich "viel beachtete 14-Punkte-Papier" der "Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion" ist doch nicht mehr als hektische Betriebsamkeit. Und dass "regionale Versorgungsausschüsse die Bedarfsplanung organisieren" sollen, erinnert sehr an die früher von der SPD favorisierten "regionalen Gesundheitskonferenzen".

Damals von der SPD wie heute witzigerweise von der CDU/CSU Fraktion geforderte Gremien "mit Vertretern der KVen, Landesärztekammern, Landeskrankenhausgesellschaften und gesetzlichen Krankenkassen und des für die gesundheitliche Versorgung zuständige Landesministerium" sind doch nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen!

Zentrales Problem ist, wie wir einen Grundkonsens in der formalen u n d inhaltlichen Umgestaltung unseres Sozialversicherungssystems GKV finden werden? Denn wir müssen diese Flatrate- Philosophie ändern, mit der jede(r) ambulante, stationäre, diagnostische, konservative, operative und palliative Medizin beliebig oft abgreifen kann, ohne dass ärztliche Vernunft und Augenmaß, Empathie und Rationalität gefragt wären. Eine Flatrate, die bei Alkohol, bei "all-you-can-eat", beim besinnungslosen Abgreifen von Ressourcen, bei der Klimakatastrophe, bei der Umweltverschmutzung und beim Atommüll (da gibt es allerdings keinerlei absehbaren Grundkonsens) überall geächtet und gefürchtet wird.

Und wie entwickeln wir Ärztinnen und Ärzte gemeinsam mit Patienten, Politik und Öffentlichkeit Zukunftsfestigkeit, Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit, soziale Verantwortung, Bewältigungsstrategien mit Empathie, Vernunft, Glaube und Zuversicht bei der Förderung somatischen, psychischen und sozialen Wohlbefindens?

Mit freundlichen Grüßen, Dr. med. Th. G. Schätzler, FAfAM in Dortmund


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