Koalition will Arzneibewertung verbindlich regeln

Die Koalition plant, die Kriterien für eine frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln verbindlich festzulegen.

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Neue Arzneimittel sollen laut AMNOG einer Schnellprüfung unterzogen werden.

Neue Arzneimittel sollen laut AMNOG einer Schnellprüfung unterzogen werden.

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BERLIN (fst/hom). Im Arzneimittel-Neuordnungs-Gesetz (AMNOG), das bisher nur in einer Kabinettsfassung vorliegt, ist vorgesehen, dass neue Arzneimittel künftig eine Schnellprüfung durchlaufen, in der ihr Nutzen bewertet werden soll. Dieses Verfahren ist die Basis für anschließende Preisverhandlungen zwischen Hersteller und GKV-Spitzenverband.

Bislang plant die Koalition, dass der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) die Bewertungskriterien in seiner Verfahrensordnung festlegt. Pharmaverbände haben wiederholt gefordert, die Kriterien der Nutzenbewertung sollten in einer eigenen Rechtsverordnung formuliert werden. Diese Forderung greift die Unionsfraktion auf. "Wir brauchen Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Deswegen soll eine Rechtsverordnung des Ministeriums die Vorgaben des Gesetzes konkretisieren und Begriffe eindeutig definieren", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, am Mittwoch in Berlin. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dagegen hatte laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" angekündigt, die Politik wolle künftig "den Daumen auf dem Verfahren haben".

Nicht die Politik entscheide über den Nutzen der Arzneimittel, "sondern allein die Wissenschaft", stellte Spahn klar. "Jeder andere Eindruck wäre fatal." Aus Sicht der SPD-Gesundheitspolitikerin Marlies Volkmer gibt sich Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit diesem Vorhaben als "Handlanger der Pharmaindustrie" zu erkennen.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) dagegen begrüßte die geplante Rechtsverordnung als "richtigen Schritt". Es gehe um "transparente und verlässliche Formen der Nutzenbewertung", sagte Verbandssprecher Joachim Odenbach der "Ärzte Zeitung". An der Stellung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) als ein unabhängiges Institut ändere sich damit nichts.

Allerdings erhoffen sich die Hersteller mit diesem Schritt der Koalition auch Einflussnahme auf die Bewertungsmethode und dabei vor allem den Nutzenbegriff. Die aktuelle Methodik von IQWiG und GBA sei "ohne gesellschaftliche Legitimation" erarbeitet worden, bemängelt der BPI in einer Stellungnahme zum AMNOG. Sie stelle nur auf "medizinische Kriterien" ab und vernachlässige die "praktische Evidenz" - also die subjektive Patientenzufriedenheit.

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