Berufspolitik
Koalition will nun doch Grenzen für Spezialärzte
Innovationen verordnen dürfen, und das ganz ohne Budgetdeckel - so lautete der Koalitionsplan für Spezialärzte. Die Idee war heftig umstritten. Nun gibt Schwarz-Gelb nach: Es soll eine Mengenbegrenzung her.
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Schlagabtausch um den 116b: Die Koalition gibt nach.
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BERLIN (af). Die Regierungsfraktionen denken jetzt doch darüber nach, bei der geplanten ambulanten spezialärztlichen Versorgung Mengenbegrenzungen einzuziehen. Das ist ein Ergebnis der Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz im Bundestag.
Dass der neue Sektor eingeführt werde, stehe allerdings nicht in Frage, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn im Anschluss an die mehr als fünfstündige Sitzung.
Der Regierungsentwurf sieht bislang vor, die Spezialversorgung keinen Mengensteuerungen zu unterwerfen.
Wann wird der Sektor kommen?
Wann Ärzte in dem geplanten dritten Sektor an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung die Arbeit aufnehmen können, bleibt unklar.
KBV-Chef Dr. Andreas Köhler rechnet mit "langwierigen Diskussionen" über die Zugangsvoraussetzungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA).
Bei der Anhörung sprach er von "bis zu zwölf Monaten". Der unparteiische Vorsitzende des GBA erweiterte den Zeitrahmen in seiner Stellungnahme auf zwei Jahre.
Aufkauf von Praxen wird voraussichtlich Pflicht
Nach eigener Aussage will die Koalition die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichten, "eine angemessene und zeitnahe fachärztlichen Versorgung" zur Verfügung zu stellen. Vermeidbare Wartezeiten sollen so vermindert werden.
Auch beim Aufkauf von Praxen in überversorgten Gebieten durch die KVen bewegt sich etwas. Aus der bisherigen Kann- könnte eine Soll-Regelung werden, heißt es aus den Regierungsfraktionen.
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