CDU-Politiker Hennrich
"Kompromisse durchaus möglich"
BERLIN. Anders als bei einer Jamaika-Koalition hält der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich im Fall eines Zustandekommens einer Koalition mit der SPD weitreichende gesundheitspolitische Entscheidungen für denkbar, ohne dass es zu einer "Bürgerversicherung in Reinkultur" kommen werde. Er forderte die SPD auf, sich von der Begrifflichkeit der "Bürgerversicherung" zu verabschieden und sich den Sachproblemen zu nähern.
In vier Punkten sieht Hennrich Optionen für Kompromisse zwischen Union und SPD, wie er in einer Cognomed-Veranstaltung vergangene Woche ausführte:
- Die Abschaffung des Zusatzbeitrages und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge.
- Die Öffnung der GKV für Beamte nach dem Vorbild des Hamburger Modells.
- Eine erweiterte Steuerfinanzierung der GKV, wie sie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vorgeschlagen habe.
- An der Dualität von GKV und PKV werde die Union festhalten. In diesem Kontext sei das Dilemma der Zwei-Klassen-Medizin in der ambulanten ärztlichen Versorgung von Angela Merkel ausdrücklich thematisiert worden. Hennrich bekräftigte auch seine Sympathie für eine einheitliche Gebührenordnung.
Unterdessen hat die SPD in NRW die Parteispitze davor gewarnt, sich auch mit Blick auf gesundheitspolitische Ziele zu früh auf eine große Koalition einzustellen. (HL)
