Künftig werden Prämien geprüft
BERLIN (ble/vdb). Bundesärztekammer (BÄK), KBV und Krankenhausgesellschaft (DKG) wollen mit der Einrichtung von Clearingstellen gegen illegale Zuweiserprämien von Kliniken an Ärzte vorgehen. Der Bundesgesundheitsministerin reicht das nicht.
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Vertragspartner sollen ihre Vereinbarungen dort auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen können, sagte BÄK-Vize, Dr. Frank Ulrich Montgomery, nach einem Spitzentreffen der Organisationen in Berlin.
Bei den Zahlungen von Kliniken an Ärzte handele es sich nicht um ein Massenphänomen, sondern um Einzelfälle, betonte Montgomery. Er sei es leid, immer mit vom Hörensagen bekannten Fällen konfrontiert zu werden, ohne "Ross und Reiter" genannt zu bekommen. Der Chef der DKG, Dr. Rudolf Kösters, sprach "von einer verschwindenden Minderheit" von Leistungserbringern, die sich unrechtmäßig verhielten. Der Vorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, drohte Vertragsärzten mit Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Entzug der Kassenzulassung.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt forderte am Wochenende, dass jedes Krankenhaus in einer Region erklären müsse, sich an derartigen Praktiken nicht zu beteiligen. Clearingstellen einzurichten reichten nicht aus.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz, kündigte indes ein Patientenschutzgesetz an, in dem alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ärzten und Kliniken sowie mit anderen Leistungserbringern offengelegt werden sollen.
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