Länder fordern Tempo bei Pflegereform

MAINZ. Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer haben bei der Reform der Pflege weiter Tempo vom Bund angemahnt.

"Auch wenn zum 1. Januar 2015 erhebliche Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung in Kraft treten, ist klar, dass der größte Teil der Reformarbeiten noch vor allen Beteiligten liegt", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), heute bei der Arbeits-und Sozialministerkonferenz in Mainz.

Nach den Vorstellungen der Länderressortchefs sollen künftig den Kommunen mehr Möglichkeiten gegeben werden, Pflegestrukturen selbst vor Ort zu steuern. Eine entsprechende AG zwischen Bund und Ländern solle dazu Vorschläge erarbeiten, die zügig in die Bundesgesetzgebung einfließen sollen.

Auch für die häusliche Pflege haben die Länderminister neue Ideen entwickelt. So könnte künftig ein "Kümmerer" bei Pflegebedürftigen zu Hause unterstützen und "umfassend beraten können", sagte Bätzing-Lichtenthäler. Eine ausgearbeitete Projektbeschreibung gebe es allerdings noch nicht, betonte sie auf Nachfrage.

Man wolle das Eherenamt nicht überstrapazieren, gleichzeitig müssten die "Kümmerer" sich gut im System auskennen. Zunächst sei eine Erprobungsphase geplant, die an einzelne Projekte in einigen Bundesländern angelehnt ist.

In der Pflege bewegt die Länderminister auch der Fachkräftemangel. Hier wollen sich Länder und Bund künftig besser abstimmen, Doppelstrukturen sollen vermieden werden.

Handlungsbedarf bei psychischer Belastung

"Wir setzen auf die Erfahrung älterer Mitarbeiter und den Erhalt ihrer Gesundheit genauso wie auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zum Beispiel in der Pflege", sagte Stefan Grüttner, Sozialminister in Hessen, der als Sprecher der unionsgeführten Länder deren Interessen vertritt.

Bei der zunehmenden psychischen Belastung am Arbeitsplatz sehen die Länder dringenden "Handlungsbedarf" und fordern regelmäßige Sitzungen eines neuen Gremiums "Arbeit der Zukunft", die eine arbeits- und sozialpolitische Strategie in Zeiten der Digitalisierung erarbeiten sollen.

Die Länderminister diskutierten auch über die Einrichtung eines Fonds für Kinder und Jugendliche, die zwischen 1949 und 1990 in psychiatrischen Einrichtungen der Behindertenhilfe lebten und hier Unrecht erlebt haben. Die Länder stehen aber einer erneuten Fonds-Lösung - wie beim Fonds für Heimkinder West und Ost - kritisch gegenüber.

Daher werde es zunächst keinen Fonds für die Betroffenen geben.Ebenso soll ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung erarbeitet werden. Dazu tage seit diesem Sommer eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemeinsam mit Betroffenenverbänden. Künftig soll ein "Teilhabegeld" eingeführt werden,über das ein Mensch mit Behinderung selbstständig verfügen kann.

Somit soll es mehr Selbstständigkeit geben, Pflegeleistungen sollen nischt mehr an einen Träger oder an Verbände gekoppelt sein. "So werden die Menschen zu Subjekten der Betreuung, und bleiben nicht nur Objekte", sagte Detlef Scheele, Senator für Arbeit und Soziales in Hamburg. (bee)