Länder scheitern mit Rebellion gegen GKV-Reform
Viel Zeit bleibt nicht mehr: Bereits Anfang 2011 sollen Röslers Reformpläne in Kraft treten. Am Freitag hat der Bundesrat die Pläne beraten - und sparte nicht mit Kritik. Kippen konnte die Länderkammer die Reform aber nicht.
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GKV-Reformpaket geht ganz nach Plan auf den Weg. Anfang 2011 wird es in Kraft treten.
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BERLIN. Der Herbst der Entscheidungen hat die Länderkammer erreicht: In der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag traf sich die gesamte politische Länderprominenz: Gesundheitsminister von Rang und Namen kamen zum ersten Mal unter neuen Mehrheitsverhältnissen zusammen.
Denn bereits zum 1. Januar 2011 soll das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante GKV-Finanzierungsgesetz in Kraft treten. Um bei den Reformplänen aufs Tempo zu drücken, wurden diese vorgezogen bereits am Freitag im Bundesrat beraten.
Bundesrat muss der Reform nicht zustimmen
In der Debatte wurde jedoch schnell deutlich: Weder SPD- noch Unions-geführte Länder sind mit Röslers Reformplänen zufrieden. Speziell gegen den Einstieg in eine Pauschalprämie oder Kopfpauschale regte sich breiter Widerstand bei den Sozialdemokraten.
Mit einem Antrag, die Reformpläne fallen zu lassen, scheiterten diese jedoch. Die Zustimmung der Länderkammer ist nicht notwendig. Damit zeichnet sich ab, dass das Gesetzgebungsverfahren vor dem Jahresende abgeschlossen sein wird.
Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz (CDU) verteidigte derweil die Reform als "notwendig, um das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2011 zu decken".
Gegenwind von den eigenen Parteikollegen erhielt die schwarz-gelbe Koalition wie erwartet bei den Hausarztverträgen: Hier müsse ein finanzieller Handlungsspielraum erhalten bleiben, warnte die Ministerin.
Honorare, die über das Niveau der Vergütung in der Regelversorgung hinausgehen, müssten weiterhin möglich bleiben - wenn sie sich aus Effizienzsteigerungen und Einsparungen refinanzierten, so ihre Forderung. "Damit diese Verträge überhaupt ihren Sinn erfüllen können, neue effiziente Versorgungsstrukturen herauszubilden, muss den Vertragspartnern ein gewisser - auch finanzieller - Handlungsspielraum erhalten bleiben", so Stolz.
Ein entsprechender Antrag Baden-Württembergs erhielt jedoch keine Mehrheit im Bundesrat. Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sprach sich für den Erhalt der Hausarztverträge nach bisherigem Muster aus. Die hausärztliche Versorgung sei künftig eine "elementare Frage der Daseins-Vorsorge".
Mehr Regionalität in der Versorgung?
Vor allem sei aber in der Versorgung "mehr Regionalität notwendig", so Söder. Die Gesundheitsstrukturen in Deutschland seien nicht "über einen Kamm zu scheren" und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
Dem widersprach der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) und forderte deshalb gleich einheitliche Basisfallwerte für die Krankenhäuser. Der entsprechende Antrag des Landes Schleswig-Holstein wurde mehrheitlich im Bundesrat angenommen.
Die Gesundheitsreform wird auch Thema einer Sondersitzung der Länder-Gesundheitsminister mit Rösler am 25. Oktober sein.
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