Länder streiten mit Bund weiter über Impfstoffe
WIESBADEN/MÜNCHEN (bee). Die Gesundheitsminister der Länder Hessen und Bayern haben noch einmal den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, künftig die Impfstoffvorsorge im Pandemiefall zu übernehmen.
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Es gibt weiter Streit darum, wer im Pandemiefall für die Impfstoffversorgung zuständig sein soll.
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In einem Schreiben an Bahr kündigen die Minister Stefan Grüttner (CDU) und Markus Söder (CSU) gleichzeitig an, "in kürze" Verhandlungen mit der pharmazeutischen Industrie über die Impfstoffversorgung aufzunehmen.
Der Streit um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern hatte sich vor zwei Jahren an der Bestellung des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe entzündet. Der Bund will für die überschüssigen Dosen nicht zahlen - schließlich haben die Länder die Bestellung damals aufgegeben.
Die Argumentation der Länder zielt vor allem darauf, dass die Entscheidungen für einen Impfstoffkauf immer auf den Bewertungen von Instituten wie dem RKI beruhen. Daher schreiben Grüttner und Söder: "Die Fachkompetenz sowohl für die Bewertung der Risiken einer Pandemie wie auch für die Wirkung und Nebenwirkungen von Impfstoffen liegen beim Bund.
Die Länder können ohnehin nur auf der Grundlage dieser fachlichen Bewertung entscheiden."
Die Haltbarkeit des Impfstoffes läuft demnächst ab. In jedem Bundesland werden die unverbrauchten Dosen an einem geheimen Ort aufbewahrt.
Im Auftrag der Länder prüft Sachsen-Anhalt Angebote, wie die überschüssigen Impfstoffe vernichtet werden können.
Geplant ist, die 196 Paletten mit 16 Millionen Impfdosen in einer Müllverbrennungsanlage zu entsorgen.
