Länder streiten mit Bund weiter über Impfstoffe

WIESBADEN/MÜNCHEN (bee). Die Gesundheitsminister der Länder Hessen und Bayern haben noch einmal den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, künftig die Impfstoffvorsorge im Pandemiefall zu übernehmen.

Veröffentlicht:
Es gibt weiter Streit darum, wer im Pandemiefall für die Impfstoffversorgung zuständig sein soll.

Es gibt weiter Streit darum, wer im Pandemiefall für die Impfstoffversorgung zuständig sein soll.

© Eisenhans / fotolia.com

In einem Schreiben an Bahr kündigen die Minister Stefan Grüttner (CDU) und Markus Söder (CSU) gleichzeitig an, "in kürze" Verhandlungen mit der pharmazeutischen Industrie über die Impfstoffversorgung aufzunehmen.

Der Streit um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern hatte sich vor zwei Jahren an der Bestellung des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe entzündet. Der Bund will für die überschüssigen Dosen nicht zahlen - schließlich haben die Länder die Bestellung damals aufgegeben.

Die Argumentation der Länder zielt vor allem darauf, dass die Entscheidungen für einen Impfstoffkauf immer auf den Bewertungen von Instituten wie dem RKI beruhen. Daher schreiben Grüttner und Söder: "Die Fachkompetenz sowohl für die Bewertung der Risiken einer Pandemie wie auch für die Wirkung und Nebenwirkungen von Impfstoffen liegen beim Bund.

Die Länder können ohnehin nur auf der Grundlage dieser fachlichen Bewertung entscheiden."

Die Haltbarkeit des Impfstoffes läuft demnächst ab. In jedem Bundesland werden die unverbrauchten Dosen an einem geheimen Ort aufbewahrt.

Im Auftrag der Länder prüft Sachsen-Anhalt Angebote, wie die überschüssigen Impfstoffe vernichtet werden können.

Geplant ist, die 196 Paletten mit 16 Millionen Impfdosen in einer Müllverbrennungsanlage zu entsorgen.

Jetzt abonnieren
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Belastungsfähigkeit verbessern

Regelmäßig in die Sauna – hilft das bei Herzinsuffizienz?

Lesetipps
Bald nicht nur im Test oder in Showpraxen: Auf einem Bildschirm in der E-Health-Showpraxis der KV Berlin ist eine ePA dargestellt (Archivbild). Nun soll sie bald überall zu sehen sein auf den Bildschirmen in Praxen in ganz Deutschland.

© Jens Kalaene / picture alliance / dpa

Leitartikel

Bundesweiter ePA-Roll-out: Reif für die E-Patientenakte für alle

Verbale Blumensträuße für die designierte Bundesgesundheitsministerin: Die Selbstverwaltung setzt auf die Neue an der BMG-Spitze.

© PhotoSG / stock.adobe.com

Update

Juristin an BMG-Spitze

Selbstverwaltung hofft auf neuen Kommunikationsstil unter Nina Warken