Berlin/Brandenburg

Länder wollen Patientenbrief etablieren

Gemeinsame Initiative für einen Entschließungsantrag soll am 17. Mai im Bundesrat behandelt werden.

Veröffentlicht: 02.05.2019, 16:23 Uhr

POTSDAM/BERLIN. Patienten sollen mehr strukturierte Informationen über ihre Behandlung bekommen. Das fordern Berlin und Brandenburg mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative.

Der Entschließungsantrag wurde von beiden Landesregierungen Ende April beschlossen und soll in der Bundesratssitzung am 17. Mai behandelt werden.

Er sieht vor, dass Patienten nach jeder ambulanten oder stationären Behandlung einen Patientenbrief erhalten, der sie verständlich über Diagnose, Behandlung, Arzneiverordnungen und angemessenes Gesundheitsverhalten informiert.

„Wenn Patientenorientierung und die Förderung der Gesundheitskompetenz ernst genommen werden, lässt sich der Patientenbrief nicht als ‚unnötige Bürokratie‘ einfach abtun“, so Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke).

Statt komplexe Informationen nur mündlich im Behandlungszimmer zu erfahren, sei es viel besser, wenn Patienten diese Informationen auf dauerhafte Weise mitgeteilt bekommen.

Mit der Bundesratsinitiative wollen Brandenburg und Berlin die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz vom Juni 2018 zur stärkeren Patientenorientierung umzusetzen. Karawanskij kritisierte, die Regierung habe viele Beschlüsse einfach zurückgewiesen oder entwertet.

„Das können wir nicht akzeptieren, deshalb bringe ich diese Bundesratsinitiative auf den Weg“, so die Ministerin.

Die Initiative zielt außerdem darauf, dass die Patientenvertreter in den Gremien des Gesundheitswesens auf Bundes- und Landesebene mehr Unterstützung erhalten. Der Antrag appelliert zudem an die Regierung, Vorschläge für einen Patientenentschädigungsfonds und für eine Neuordnung der Gesundheitsversorgung am Lebensende zu prüfen. (ami)

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